Koalitionsverhandlungen: Klimaliste fordert Grüne zum kompromisslosen Klimaschutz auf

von Uwe

Die Klimaliste Deutschland hat die Bundestagsfraktion der Grünen aufgefordert, bei Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen konsequent für effektiven Klimaschutz einzutreten.

Koalitionsverhandlungen: Klimaliste fordert Grüne zum kompromisslosen Klimaschutz auf

„Wir fordern, die wissenschaftlichen Fakten zu beherzigen. Wir steuern auf eine Heißzeit zu mit gravierenden Konsequenzen für die Erde. Dies zu verhindern muss höchste Priorität haben“, sagt apl. Prof. Dr. Doris Vollmer, Vorsitzende der Klimaliste Deutschland. "Auch die Grünen haben wohl aus Angst vor Stimmenverlusten vor der Bundestagswahl die bereits jetzt spürbaren Auswirkungen der Klimakrise verharmlost", so Vollmer weiter. Zwar haben die Grünen im Vergleich zur Wahl von 2017 an Stimmen zugelegt, letztendlich seien sie aber mit 14,8 Prozent deutlich unter den eigenen Ansprüchen geblieben.

„Taktische Fehler und Verzicht auf klare Ansagen“

Die Klimaliste habe sich bei den Wahlen bewusst zurückgehalten, um die Positionierung der Grünen als Klimaschutzpartei nicht zu gefährden, sagt der Parteivorsitzende Fabian Aisenbrey: „Wir sind im Bund nicht angetreten – dem Klima zuliebe. Aber die Grünen haben sich durch taktische Fehler und Verzicht auf klare Ansagen um die Chance gebracht, aus dem üblichen Kandidierenden-Theater eine echte Klimawahl zu machen.“ 

Die Klimabewegung ist ohnehin sehr enttäuscht von den Wahlprogrammen der etablierten Parteien. Mit den  im Wahlprogramm der Grünen genannten Maßnahmen lässt sich die 1,5-Grad-Grenze nicht einhalten – und noch weniger mit denjenigen der SPD, FDP und die Union. Falls die Grünen in den Verhandlungen nicht wenigstens ihre Kernforderungen durchsetzen, werde sie insgesamt scheitern. „Die Grünen müssen jetzt klar machen, dass ihnen die Bekämpfung des Klimawandels wichtiger ist als Postengeschacher“, fordert Doris Vollmer.

Auch die Grüne Jugend hat bereits deutlich betont, dass ihre Partei für „konsequenten Klimaschutz“ gewählt worden sei. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte ein Sprecher: „Ein bisschen mehr Klimaschutz, das bekämen die anderen auch ohne uns hin." So viel ist klar: Will die Partei ihre Glaubwürdigkeit bewahren, muss sie die Klima-Eckpunkte ihres Wahlprogramms durchsetzen. 

Zu diesen Eckpunkten gehören etwa:

•        eine Erhöhung des CO2-Preises zumindest auf die im Wahlkampf versprochenen (aber immer noch viel zu geringen) 60€ pro Tonne,

•        Investitionen von 50 Milliarden Euro im Jahr in die sozial-ökologische Transformation,

•        1,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren,

•        100 Milliarden Euro Investitionen in Schienennetz und Bahnhöfe, verteilt auf die Jahre bis 2035,

•        Verdopplung der Anzahl Fahrrad- und Fugängerwege bis 2030 sowie

•        die Einführung von Tempo 130 auf Autobahnen.

Aus unserer Sicht handelt es sich ohnehin um Minimalforderungen. Themen wie ein Subventionsstopp für fossile Industrien, ein innerdeutsches Flugverbot, Halbierung der Abstandsregeln für Windkraftanlagen  und ein sofortiges Moratorium für den Straßenbau blieben dabei noch unangesprochen.

„Die Klimaliste wird weiter Druck machen, um das fortlaufende Verwässern der essentiellen Maßnahmen für den notwendigen, sozial gerechten Klimaschutz zu beenden“, sagt Fabian Aisenbrey.  Angesichts der Tatsache, dass es in Deutschland bereits 1,6 Grad wärmer sei als in der vorindustriellen Zeit, dürfe es beim Klimaschutz keine Kompromisse mehr geben. Das müssten die Grünen begreifen und entsprechend handeln.

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