Koalitionsvertrag: Schwammiger Weg zur Klimaneutralität

von Uwe

Aufbruch mit Bremsklotz: Es ist vor allem der FDP geschuldet, dass sich im Koalitionsvertrag kein eindeutiges Bekenntnis zu den notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen findet. Wir sagen Euch, wo's klemmt.

Koalitionsvertrag: Schwammiger Weg zur Klimaneutralität

Ein Schritt in eine klimafreundliche Zukunft – aber ist er groß genug? Hier findet Ihr den kompletten Koalitionsvertrag.

Die Ampel führt im 177 Seiten starken Koalitionsvertrag den Begriff der „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ ins Feld. Was sind die Eckpfeiler? Auf jeden Fall gehört die Energiewende dazu, ebenso neue Vorgaben für die Autoindustrie: Bis 2030 sollen in Deutschland mindestens 15 Millionen Elektroautos unterwegs sein. Was es nicht geben wird: ein Aus für Verbrenner bis 2030.

Vieles bleibt schwammig im Koalitionsvertrag, auch wenn die Richtung stimmt. 2030 sollen 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien kommen – aber wie kann das klappen, wenn zugleich der CO2-Preis nicht deutlich erhöht wird? Was den betrifft, bleibt die Koalition auf dem Stand der Vorgängerregierung – aus fataler Rücksicht auf die Verbraucher*innen. Zumindest soll der CO2-Preis, den die EU für Energiegewinnung und Industrie festgelegt hat, nicht unter 60 Euro pro Tonne fallen.

Immerhin, die Koalition hat die Berechnungen zum Bedarf angepasst: Wir brauchen bis 2030 mehr als doppelt so viel Wind- und Solarstrom wie heute. Dazu wird eine Vervierfachung der Zahl der Solaranlagen und Windkraftanlagen auf See versprochen. Was Windkraft auf dem Land angeht, findet sich nichts Konkretes im Vertrag. Zwar sollen zwei Prozent der Bundesfläche reserviert werden, aber die Genehmigungsverfahren bleiben voraussichtlich schwierig. Denn der Ausbau soll nur „Vorrang“ genießen, aber immer „in Abwägung mit anderen Interessen wie Naturschutz“.

Für wirksamen Klimaschutz sind in der kommenden Koalition die Grünen zuständig, denen das Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zufällt. Leider ist das Wirtschaftsministerium keineswegs so mächtig, wie es sich anhört. Die Grünen brauchen daher auf jeden Fall die Unterstützung des kommenden Kanzlers Olaf Scholz: Er muss ein echter Klimakanzler werden. 

Bevor regiert wird, müssen SPD, Grüne und FDP die jeweilige Parteibasis vom Koalitionsvertrag überzeugen. Bei den Grünen, die heute mit einer zehn Tage dauernden Mitgliederbefragung beginnen, steht der Klimaschutz im Vordergrund, sie müssen etwa Formulierungen erklären, nach denen der Kohleausstieg „idealerweise“ 2030 kommen soll – typische Kompromissformeln. Ein Pluspunkt: Alle Gesetze sollen künftig darauf geprüft werden, ob sie mit den Klimazielen vereinbar sind.

Kritik am Koalitionsvertrag kommt aus der Klimabewegung. Fürs Einhalten der 1,5-Grad-Grenze reiche er nicht aus, heißt es von Fridays for Future: „Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise.“ Bemängelt werden vor allem die fehlende Erhöhung des CO2-Preises und die Wasserstoffstrategie der Ampel, die hier – sicher auf Betreiben der FDP – die Infrastruktur ausbauen will. „So wollen wir bis 2030 Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Es bleibt abzuwarten, wie sich solche Ziele in Priorisierung und Umsetzung mit den Zielen für die natürlichen Energielieferanten Sonne und Wind vertragen.

Die Deutsche Umwelthilfe sieht die Handschrift der Autokonzerne im Vertrag, sie fürchtet, „dass die CSU-Autolobby-Politik nahtlos fortgesetzt werden soll.“ Die Sorge ist berechtigt, denn zumindest bis zur nächsten Wahl sind keine Maßnahmen in Sicht, mit denen sich im Verkehrsbereich die CO2-Emissionen eindämmen lassen. Fatal könnte sich auswirken, dass die Grünen sich nicht das Verkehrsministerium sichern konnten. Kritisiert wird das sogar von der Grünen Jugend.

Ist das Glas nun halb leer oder halb voll? Das hängt natürlich von den konkreten Schritten ab, die dem Vertrag schnell folgen müssen. Versprochen wurde ein Sofortprogramm zum Klimaschutz, das muss kommen. Aktuell halten wir uns an den Koalitionsvertrag, der vielversprechende Ansätze enthält, im Übrigen auch auf anderen Gebieten wie Landwirtschaft und Artenschutz. Insgesamt sind jedoch Zweifel daran angebracht, dass die Ampel die 1,5-Grad-Grenze tatsächlich anpeilt und nicht doch schon auf die nächste Bundestagswahl schielt. Die künftige Regierung darf sich auf jeden Fall über kritische Begleitung freuen – und auf Proteste, falls nicht schnell das Ruder in Richtung Klimaneutralität herumgerissen wird.

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