Landesregierung: Wo bleiben die Maßnahmen zum Klimaschutz?

von Uwe

(Foto von Andreas von Pexels)

Aus Tagen werden Wochen, aber die grün-schwarze Landesregierung kommt nicht in die Gänge. Im Gegenteil: Der Klimaschutz spielt in den aktuellen Haushaltsverhandlungen keine Rolle. Das ist ein fatales Signal, auch in Richtung Bundestagswahl.

Landesregierung: Wo bleiben die Maßnahmen zum Klimaschutz?

Ausgerechnet Wasserstoff: Dieses Thema taucht als einziges im gestrigen Bericht der Nachrichtenagentur dpa zu den Haushaltsberatungen der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg auf. Die unter anderem wegen des hohen Strombedarfs umstrittene Technologie wird ohnehin erst im achten Absatz der Meldung erwähnt. Vorher geht es nur ums Geld, genauer gesagt, um den geplanten Nachtragshaushalt. Die Eckpunkte seien festgelegt, kommende Woche werde erneut beraten, heißt es.

Wir verstehen's nicht. Sollten solche Fragen nicht schon weitgehend in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden? Und warum wird im Zusammenhang mit der Finanzplanung nicht von den Maßnahmen fürs Klima gesprochen?

Die Klimakrise lässt sich nicht vertagen. Aber scheinbar lässt sie sich in grün-schwarzen Regierungskreisen problemlos auf die Hinterbank verschieben.

Zum Beispiel sagt Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), die Landesregierung wolle sich „auf das Wesentliche konzentrieren“. Das Wesentliche ist Corona, nicht das Klima. Nun haben wir ja nichts gegen Realpolitik oder beinharte Verhandlungen, wenn es um Details zu Sachfragen geht. Aber das beantwortet nicht die entscheidende Frage, wir wiederholen sie noch einmal:

Warum hören wir nichts vom Klimaschutz???

Was ist mit dem Ausbau von Windkraft und öffentlichem Nahverkehr? Wann kommt die Photovoltaik-Pflicht für Neubauten? Warum will die Haushaltskommission nur Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise aufnehmen, aber nicht für den Klimaschutz? Warum beharrt Winfried Kretschmann: „Die Schuldenbremse wird nicht gelockert.“?

Wir gewinnen langsam den Eindruck, als sei die neue Landesregierung jetzt schon überfordert und teilweise handlungsunfähig. Natürlich gibt es viel anzupacken, aber dass jetzt immer noch über Geld gestritten wird statt über Maßnahmen für den Klimaschutz, ist aus unserer Sicht unverständlich und unverzeihlich. Es entsteht der Eindruck, als sei die Klimakrise immer noch ein Thema, das sich beliebig von der Agenda nehmen ließe. Natürlich, auch Corona-Folgen, Bildung und schnelles Internet sind wichtig. Aber was ist mit unserer Zukunft? War die nur im Wahlkampf Thema und ist jetzt wieder irrelevant?

Für eine mögliche schwarz-grüne oder grün-schwarze Koalition im Bund lässt die Business-as-usual-Politik in Stuttgart jedenfalls nichts Gutes ahnen. Wir fordern die Landesregierung auf, das Klima schleunigst auf die Tagesordnung zu setzen. Zeigt uns, dass ihr handlungsfähig seid – das ist das Mindeste, was angesichts der Klimakrise erwartet werden kann.

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