Landesregierung kapituliert vor der Klimakrise: Sandsäcke statt Sofortprogramm

von Uwe

Wir wissen jetzt endlich, was die baden-württembergische Landesregierung gegen die Klimakrise unternimmt. Laut eigener Pressemitteilung gibt sie Millionen aus – für den Hochwasserschutz.

Landesregierung kapituliert vor der Klimakrise: Sandsäcke statt Sofortprogramm

Am 17. Juni haben wir an dieser Stelle gefragt: „Landesregierung: Wo bleiben die Maßnahmen zum Klimaschutz

Was wir gemeint hatten: Ausbau von Windkraft und ÖPNV, Photovoltaik-Pflicht, „Einsatz für einen Kohleausstieg bis 2030“ und andere Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag unter dem klingenden Namen „Jetzt für morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ angekündigt wurden. Wir zitieren aus Kapitel 2, Seite 23:

„Unmittelbar nach der Regierungsbildung werden wir ein Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende auf den Weg bringen. Darin werden wir schnell umsetzbare und unmittelbar wirksame Maßnahmen zur Emissionsminderung verankern, die keiner gesetzlichen Regelung bedürfen. Diese Maßnahmen werden bis Ende 2021 umgesetzt bzw. eingeleitet.“

Seltsam, wir dachten immer, „Sofortprogramm“ bedeutet, dass sofort etwas passiert. Die Verhandlungen über Posten, Budgets und Finanzierung waren ja wohl nicht gemeint. Zumal hier aktuell nur über Corona gesprochen wird.

Und jetzt das: Am 1. Juli erschien die Pressemitteilung „Unwetter und Starkregen in Baden-Württemberg“. Sie beginnt wie folgt:

„In den vergangenen Tagen wurde das Land von vielen Unwettern und Starkregen getroffen. Das ist wieder eine deutliche Warnung, dass dem Klimawandel nicht tatenlos zugesehen werden darf."

Wer wird hier gewarnt? Wen adressiert Thekla Walker, die grüne Umwelt- und Klimaschutz(!)ministerin? Eigentlich kann sie doch nur die eigene Regierung meinen. Die Lage ist dramatisch:

„Heftige Gewitter mit zum Teil sintflutartigen Niederschlägen und starkem Wind haben in den vergangenen Tagen vielerorts in Baden-Württemberg zu Überflutungen und Sachschäden geführt. Die Unwetter waren bereits das dritte Ereignis dieser Größenordnung allein im Juni.“

„Wir erleben die Folgen des Klimawandels“,

lässt sich Frau Walker zitieren. Und dann:

„Die Unwetter mahnen uns, unsere Anstrengungen beim Klimaschutz zu erhöhen. Und sie erinnern uns daran, dass wir uns darauf vorbereiten müssen, dass es künftig verstärkt zu Starkregen- und Hochwasserereignissen kommen kann. Auch am eigenen Wohnort.“

Kauft Sandsäcke, baut Dämme?

Bereiten wir uns also vor. Dichten wir Türen und Fenster ab, kaufen wir Sandsäcke. Schließen wir Versicherungen ab – und wer nicht schwimmen kann, sollte sich schleunigst einen Rettungsring zulegen.

Es wäre zum Lachen, wenn wir nicht so wütend wären. Die Landesregierung hat schon in den ersten Wochen der neuen Legislaturperiode vor der Klimakrise kapituliert. Keine Spur von Sofortprogramm, keine erkennbaren Anstrengungen, das 1,5-Grad-Ziel wenigstens ins Visier zu nehmen.

Stattdessen geht's im Ländle geruhsam zu wie zu Zeiten, als selbst Gottlieb Daimler noch mit der Pferdekutsche fuhr. Schade, dass die technische Entwicklung damals nicht stehengeblieben ist. Dann wären wir beim Klimaschutz heute besser dran als mit der Versagertruppe, die versprochen hat, „Baden-Württemberg als Klimaschutzland zum internationalen Maßstab“ zu machen (Koalitionsvertrag, Seite 24).

Haben Grüne und CDU ihren Koalitionsvertrag schon vergessen? Sollen wir die Hoffnung fahren lassen, dass sich das Ruder noch herumreißen lässt? Wir denken nicht daran! Stattdessen fordern wir die Landesregierung zum sofortigen Handeln auf: Setzt die Sofortmaßnahmen um, das wäre zumindest ein Anfang! Und ein Zeichen, dass Eure Versprechen nicht auf Sand(säcken) gebaut sind.

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