Landwirtschaft und Klima: Welche Partei schafft die Agrarwende?

von Uwe

Die KlimalisteBW will eine CO₂-neutrale Landwirtschaft, die dem Gemeinwohl nutzt. Details dazu gibt's hier, dazu blicken wir auf die Wahlprogramme der übrigen Parteien. Was dort zur Agrarpolitik steht, geht teilweise auf keine Kuhhaut.

Landwirtschaft und Klima: Welche Partei schafft die Agrarwende?

Weil schon die Verkehrswende in Deutschland ebenso wenig im nötigen Tempo vorankommt wie der Ausbau der erneuerbaren Energien, gerät ein weiterer Baustein für eine wirksame Klimapolitik häufig aus dem Blick: die Landwirtschaft. Deutschland ist ein Agrarland. Das bringt neben anderen Problemen auch hohe CO₂-Emissionen mit sich. Laut einer Schätzung des Bundesumweltamtes war die deutsche Landwirtschaft 2020 für insgesamt für 60,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verantwortlich. Das entspricht 8,2 Prozent der gesamten Emissionen, wobei ein nicht geringer Anteil beim Transport von Tieren, Ernten und während der Verarbeitung anfällt. Wie die Zahlen aus 2019 belegen, sorgt die Landwirtschaft allein für etwa 63 Prozent der gesamten Methan-Emissionen und 81 Prozent der Lachgas-Emissionen.

Landwirtschaft ist allerdings nicht gleich Landwirtschaft. Längst gibt es auch Betriebe, die Klima- und Umweltschutz, faire Produktion und nachhaltiges Wirtschaften erfolgreich verbinden. Es ist also längst erwiesen, dass klimafreundliche Landwirtschaft funktionieren kann. Umso deutlicher sehen wir, dass eine mächtige Agrarlobby im Zusammenspiel mit der CDU/CSU und ihrer Agrarministerin die für den Klimaschutz dringend nötigen Reformen bislang beinhart blockiert hat.

Zukunftskommission Landwirtschaft

Doch die Klimakrise und die damit einhergehende Furcht vor drastischen Maßnahmen hat nun selbst Teile der Agrarlobby aufgescheucht: In der Zukunftskommission Landwirtschaft tragen ihre Vertreter*innen die jüngst von diesem Gremium aufgestellten Empfehlungen mit: Landwirtschaft soll „betriebswirtschaftlich machbar, ökologisch verantwortlich und sozial akzeptabel“ sein.

Das ist zunächst nur Rhetorik, doch die Kommission hat auch eindeutige Ziele vorgelegt. Landwirte, die Fördergelder vom Staat wollen, müssen mehr Klima- und Tierschutz umsetzen. Eine Reduzierung des Konsums tierischer Produkte soll erreicht werden, etwa indem pflanzliche Produkte günstiger werden. An höheren Lebensmittelpreisen für Verbraucher*innen führt aus Sicht der Kommission kein Weg vorbei. Die Regierung soll daher einkommensschwache Haushalte unterstützen, wenn die Lebensmittelpreise durch die Agrarwende steigen.

Die Positionen der Parteien

Ob die Empfehlungen der Kommission tatsächlich umgesetzt werden, hängt nicht unwesentlich von den Parteien ab, die nach der Wahl die Regierung bilden werden. Bleibt die aktuelle Konstellation am Ruder, stehen die Chancen schlecht. Das wurde schon im März 2021 klar, als Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser seine Arbeit als Mitglied der Zukunftsmission beendete. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel begründete Kaiser diesen Schritt laut Greenpeace-Pressemitteilung „mit der fehlenden Bereitschaft in Teilen der Bundesregierung, die Empfehlungen der Kommission zur anstehenden Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland zu berücksichtigen.“

Weiter heißt es bei Greenpeace:

„Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) habe einen unambitionierten Gesetzentwurf dazu vorgelegt und ignoriere die Arbeit der Zukunftskommission. „Wenn Klöckner damit durchkommt, sind die wichtigsten Leitplanken der Agrarpolitik bis 2027 zementiert”, sagt Martin Kaiser. „Für die Arbeit in einer Kommission, deren Vorschläge erst in ferner Zukunft berücksichtigt werden sollen und die offenkundig nur dazu dient, die Ankündigungs- und Verzögerungspolitik der Bundeslandwirtschaftsministerin zu kaschieren, stehe ich nicht zur Verfügung.“

Es kann also nur besser werden. Doch wer tritt an, um die Agrarwende zu schaffen? Hier einige Anmerkungen zu den Programminhalten der Parteien mit Chance auf Regierungsbeteiligung:

CDU/CSU: „5G an jeder Milchkanne“
Die Union spielt wie in anderen Themenfeldern auf Zeit und setzt im Wahlprogramm auf Wachstum durch Technologien. Bessere Tierhaltung wird fürs Jahr 2040 versprochen. Das Gentechnikrecht der EU soll geändert werden, so dass „Pflanzen mit gentechnischen Veränderungen, die auch das Ergebnis konventioneller Züchtungsmethoden oder natürlicher Prozesse sein könnten, nicht länger als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) reguliert werden.“ Die Digitalisierung wird als Schlagwort ebenso in den Wahlkampf geworfen wie „multifunktionale Bewirtschaftungsformen“ – also etwa die Parallelnutzung von Flächen für Photovoltaik und Nutzpflanzen.

„Wir begleiten die Landwirtschaft verlässlich beim ökologischen Wandel“, heißt es im CDU-Wahlprogramm. Ist „Begleitung“ nicht ein bisschen wenig? Der wachsweiche Begriff passt aber zum Programm, in dem auch Sätze stehen wie „Unsere Landwirtschaft verdient mehr Wertschätzung und braucht mehr Wertschöpfung.“ Wer könnte oder wollte da widersprechen? Wir erfahren aber nicht, wie und mit welchen finanziellen Mitteln das Programm umgesetzt werden soll.

Unser Hauptproblem ist aber die fehlende Glaubwürdigkeit. 16 Jahre hatte die Union unter Merkel Zeit, die Agrarwende einzuleiten. Passiert ist nichts. Das kritisiert unter anderem auch das Aktionsbündnis „Wir haben es satt“, in dem sich auch zahlreiche Bäuerinnen und Bauern engagieren. Leiterin Saskia Richartz sagte gegenüber topagrar.com: „Die CDU stellt seit über 15 Jahren den Landwirtschaftsminister. Diese Agrarpolitik ist geprägt von Führungsschwäche, Perspektivlosigkeit und einer Abkehr von Reformen.“

Grüne: Gemeinwohl statt Direktzahlungen
Derzeit bekommen die Bauern einen großen Teil der Agrarsubventionen als pauschale Flächenprämie ausgezahlt. Die Grünen wollen laut Wahlprogramm die Direktzahlungen schrittweise durch eine Gemeinwohlprämie ablösen. Das bedeutet letztendlich, dass Klima- und Umweltschutz denselben Stellenwert erhalten sollen wie die Agrarziele. Bis 2028 sollen mindestens die Hälfte der Subventionen ökologisch zweckgebunden ausgeschüttet werden. Diese Forderung zahlt auf das Gesamtziel der Grünen ein: „Die gemeinsame Agrarpolitik der EU sollte zu einem Instrument für eine sozial-ökologische Agrarpolitik werden – und nicht wie bisher für die Industrialisierung der Landwirtschaft.“

Die Grünen fordern außerdem im Rahmen einer Strategie zur Reduzierung von Pestiziden ein Sofortverbot für „umwelttoxische Wirkstoffe“ und für Glyphosat. Sie wollen eine Pestizidabgabe einführen, der Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten soll verboten werden. Die regionale Produktion soll gestärkt werden und geht es nach ihnen, kommt in Kantinen künftig täglich vegetarisches und veganes Essen auf die Tische. Die Tierschutzstandards will die Partei deutlich verbessern. Finanziert wird der Umbau der Tierhaltung laut Programm „durch eine Umbauförderung, die durch einen Tierschutz-Cent auf tierische Produkte finanziert wird, durch faire Preise und durch eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für tierische Produkte.“

Unser Eindruck: Könnten die Grünen ihr Wahlprogramm 1:1 umsetzen, würde tatsächlich eine Agrarwende zu mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz eingeleitet. Die Chance darauf besteht, wenn sich ein Bündnis jenseits der Union zusammenfindet.

SPD: Landwirtschaft nicht im Fokus
Die Sozialdemokraten sagen in ihrem Wahlprogramm vieles, was richtig klingt, bleiben aber wie die CDU in Allgemeinplätzen stecken. Beide Parteien wollen das Ende der Flächenförderung, die SPD will laut Programm „hin zu einer Förderung, die an Kriterien für Klima, Natur- und Umweltschutz und Tierwohl gebunden ist". Auf konkrete Zeitangaben verzichtet die SPD. Ob „faire Preise“ für Lebensmittel, gesunde Ernährung für alle oder staatliches Tierwohllabel – das klingt alles nach Wunschkonzert, weil keine konkreten Ziele gesteckt werden.

Linke: globale Perspektive
Was uns am Wahlprogramm der Linken gefällt, ist der globale Ansatz. Dass die europäische Agrarpolitik verheerende Auswirkungen auf die Länder im Globalen Süden hat, macht die Partei gleich zu Beginn ihres Programmteils zur Landwirtschaft deutlich. Auch darüber hinaus finden sich im Programm überzeugende Forderungen, etwa die nach einem 25-Prozent-Ökoanteil an Agrarflächen bis 2030. Die Linke will solidarische Formen der Landwirtschaft wie Genossenschaften unterstützen. Investor*innen, die nicht aus dem Agrarbereich kommen, soll der Zugang zu „Bauernland“ verwehrt werden. EU-Zahlungen seien konsequent an „fundierte Umwelt- und Sozialkriterien und an den Tierschutz“ zu binden. Glyphosat und Neonikotinoide will die Linke verbieten, Tierhaltung soll auf einheimische Nachfrage begrenzt werden.

Wie bei den Grünen gilt auch hier: Landwirtschaft geht auch anders. Das Programm der Linken macht auf jeden Fall Lust auf angeregte Diskussionen, was seine Umsetzbarkeit im Detail angeht.

FDP: schlicht unwählbar
Wählen Landwirte FDP? Wir wissen es nicht, zweifeln aber nach Durchsicht des Wahlprogramms der Freien Demokraten ernsthaft daran. Denn dort finden sich zum Thema Landwirtschaft vor allem Worthülsen, wie wir sie schon bei der Union gelesen haben. Beispiel: „Deutschland braucht eine zukunftsorientierte Landwirtschaft, die sich rechnet.“

Außerdem enthält das Programm die aus Sicht von Landwirten sicher schwer zu schluckende Forderung nach mehr Eigeninitiative und einem Ende der EU-Unterstützung: „Wir wollen einheitliche Wettbewerbsstandards in der EU und fordern den sukzessiven Abbau der EU-Agrarsubventionen.“ Sprich: Die FDP setzt wie immer auf das ungebremste Spiel der Wirtschaftskräfte. Ein guter Grund, die Liberalen auf dem Wahlzettel zu ignorieren. Denn letztendlich würden vom FDP-Ansatz nur die Agrarkonzerne profitieren. Zudem genügt ein Blick in die Kühltruhen der Discounter, um zu erkennen, dass ein von Vorgaben befreiter Markt zu einem Preiskampf führt, der zu Lasten von Bauern, Tieren und letztendlich uns allen geht. Vom Klima ganz zu schweigen. Für Menschen mit einem Hauch Gespür fürs Gemeinwohl ist und bleibt die FDP unwählbar.

KlimalisteBW: Eckpunkte der 1,5-Grad-konformen Agrarwende

Wie sehen unsere konkreten Vorstellungen für eine gerechte Agrarpolitik aus, mit der Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie ihren Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze leisten würden? Das könnt Ihr unserem Programm zur Landtagswahl in Baden-Württemberg entnehmen, das wir Anfang des Jahres verabschiedet haben. Hier ein Überblick der wichtigsten Eckpunkte:

konsequente Förderpolitik zur Umstellung auf nachhaltige und gemeinwohlorientierte Landwirtschaft und Landnutzung,

Gewährleistung des Wohlbefindens der landwirtschaftlich gehaltenen Tiere,

umfangreiche Reduktion des Einsatzes von Düngemitteln und Pestiziden, dazu gehört insbesondere der konsequente Verzicht auf Düngemittel in Quellbereichen, Mooren, Feuchtgebieten und für die Biodiversität unerlässlichen Flächen. Der Einsatz von Pestiziden muss in der gesamten offenen Landschaft eingestellt werden,

Reduktion des Anteils der für die landwirtschaftliche Tierhaltung und den Futtermittelanbau genutzten Ackerflächen ebenso wie der Anzahl landwirtschaftlich gehaltener Tiere um mindestens 90 Prozent – etwa durch reduzierte Nachzucht und Ernährungswandel,

Weiterentwicklung der Landwirtschaft, etwa durch Tests zur Kultivierung von Algen im Vertical Gardening oder auf urbanen Flächen zur Nahrungsmittelproduktion und CO2-Bindung,

in Deutschland sollen Einrichtung und Betrieb von Agri-Photovoltaik durch Beratung, Forschung, Informationskampagnen und direkte finanzielle Förderung gestärkt werden,

Erleichterung der Umstellung wenig rentabler Betriebe (etwa umsatzschwacher Kleinbetriebe) auf alternative Vertriebswege bzw. Betriebsarten (etwa solidarische Landwirtschaft, Permakultur) durch finanzielle Förderung und Beratung,

Erleichterung der Umstellung von Betrieben aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung auf die Erzeugung pflanzlicher Nahrungsmittel durch finanzielle Förderung und Beratung,

Förderung des Humusaufbaus auf allen landwirtschaftlichen Flächen sowie der Regeneration von Mooren und Feuchtgebieten durch Einführung der CO2-Rückholprämie (siehe Programmteile Klimaziele und Umweltschutz).

Unser Ziel ist es, durch diese Maßnahmen eine schnelle und gerechte Agrarwende zu schaffen. Wir können innerhalb weniger Jahre eine Treibhausgasneutralität von Landwirtschaft und Flächennutzung erreichen. Anschließend ließe sich sogar mehr CO2 im Boden binden als die Landwirtschaft emittiert. Diese Ziele haben wir in den Wahlprogrammen der erwähnten Parteien vergeblich gesucht.

Unsere Ziele für den Tierschutz und die Ernährung findet Ihr ebenfalls im Wahlprogramm.

Unterstützt unsere Direktkandidierenden bei der Bundestagswahl – für eine Politik, die Mensch und Tier, Natur und Klima wirksam schützt. Mit Eurer Unterstützung können wir die dafür erforderlichen Maßnahmen ins Parlament bringen. Vielen Dank!

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