Würdest Du Armin Laschet ohrfeigen?

von Uwe

Ein Kommentar zu Klima, Politik, Straße. Und Gewalt.

Würdest Du Armin Laschet ohrfeigen?

(Bild von Hands off my tags! Michael Gaida auf Pixabay)

Die Flutkatastrophe vor unserer Haustür hat uns in bislang kaum gekannter Deutlichkeit vor Augen geführt, dass Nichtstun in der Klimakrise tödliche Folgen hat. Diese Erkenntnis prallt mit voller Wucht auf eine andere: Selbst im Angesicht von über 160 Toten und Milliardenschäden (Stand: 20.07.) scheint die Mehrzahl der Politiker*innen nicht in der Lage zu sein, aus der Betroffenheitsroutine auszubrechen und ins Handeln zu kommen. Achtet mal drauf, wer von „Flutkatastrophe“ spricht. Und wer von „Klimakatastrophe“.

Der Feind der Zukunft droht Bundeskanzler zu werden. Daher meine Frage: Wenn Euch morgen Armin Laschet begegnet, was würdet ihr tun? Ich hätte jede Menge Fragen an ihn. Aber wie gesagt, diese Frage geht an Euch.

Wie wütend seid Ihr?

Ich könnte auch fragen: Wie wütend seid Ihr? So wütend wie Beate Klarsfeld, als sie 1968 den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger ohrfeigte? So wütend wie Samir Fansa, der auf dem Grünen-Parteitag 1999 einen roten Farbbeutel auf Joschka Fischer warf, der daraufhin einen Trommelfell-Riss am rechten Ohr erlitt? Oder noch wütender?

Für immer mehr Klimabewegte ist auch aufgrund der Corona-Pandemie die Macht der Straße nicht mehr mächtig genug. Das aus dem Zusammenhang gerissene Zitat von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet provoziert heftige Reaktionen, weil es so symptomatisch erscheint für die Ignoranz mancher Politiker*innen gegenüber Wissenschaft und zukünftigen Entwicklungen. „...weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik" hatte Laschet im WDR-Interview am vergangenen Donnerstag gesagt. Die traurige Wahrheit erscheint, sobald wir den Satz umdrehen: Weil die Politik sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht geändert hat, haben wir jetzt so einen traurigen Tag erlebt. Und wir sehen Menschen, die ernsthaft überlegen, ob sich die Wende hin zum Klimaschutz nicht erzwingen lässt.

Wie konnte es soweit kommen?

Die britische Forscherin Hannah Cloke spricht von „monumentalem Systemversagen“, weil die Regierung nicht einmal in der Lage gewesen sei, auf die Warnungen des Europäischen Hochwasser-Warnsystems (Efas) angemessen zu reagieren.

Das Systemversagen zeigt sich in der Klimakrise seit Jahrzehnten. Und auch jetzt, nachdem die Pegel wieder sinken. Möglich, dass ein, zwei Innenminister zurücktreten müssen. Möglich, dass die Betroffenen Hilfszahlungen erhalten werden. Aber was ist mit der Krise hinter der Krise?

Die Klimabewegung schwankt in diesen Tagen zwischen Hoffnung, Wut und Hilflosigkeit. Hoffnung, weil das Klimathema endlich den Raum einnimmt, der ihm gebührt. Wut, weil geahnt wird, dass am Ende womöglich wieder nichts passiert. Gerne wird in diesem Zusammenhang gerade auf Angela Merkel verwiesen, die nach dem Atomunfall in Fukushima den Ausstieg aus der Atomkraft einläutete. Aber wo bleibt ihr Machtwort zum Klimaschutz? Wo bleibt die große Kehrtwende, wo der Runde Tisch, an dem sich alle demokratischen Parteien versammeln, um Sofortmaßnahmen zu diskutieren?

Mit jedem Tag, an dem die Pegel sinken, sinkt auch die Hoffnung, dass die Politik die Klimakrise als Jahrhundertaufgabe anerkennt. Dass sie Fossil-Lobbyist*innen in die Wüste schickt, den Kohleausstieg sofort einleitet und keine weiteren Verbrenner vom Band rollen lässt.

Darum fühlen sich so viele hilflos. Obwohl die Klimabewegung unglaublich viel erreicht hat, bis hin zum neuen Klimaschutzgesetz. Das Gefühl angesichts von Leid und Zerstörung bleibt: Es reicht nicht. Weil dort, wo Gesetze gemacht und Entscheidungen getroffen werden, nichts geschieht, um die Erderhitzung wirklich zu stoppen.

„Wofür sitzen Politiker*innen denn in einer Landesregierung, wenn eine Naturkatastrophe, die zukünftiges Leid jetzt schon spürbar macht, nicht der Auslöser dafür ist, „die Politik zu ändern“? Warum wollen diese Politiker*innen in die Bundesregierung, wenn sie nicht bereit sind, eine sichere Lebensgrundlage für die jetzigen und späteren Generationen zu schaffen? Gerade wir jungen Menschen wurden durch die Hochwasserkatastrophe einmal mehr belehrt, dass unsere Sicherheit nicht mehr selbstverständlich ist. Eigentlich sehen wir täglich, wie tödlich die Klimakrise sein kann – und dass uns wahrscheinlich noch Schlimmeres bevorsteht. Solange nicht endlich gehandelt wird, fühlen wir jungen Menschen uns alleine mit dieser unheimlichen Zukunftsperspektive.“
(Philina Berati auf jetzt.de)

Und so wächst die Wut, die irgendwann weg von der Politik und hin zu aktivem Widerstand führt. Auf Twitter lässt sich die Diskussion jetzt schon verfolgen: Ist die politische Arbeit überflüssig? Reichen Demos und Klimastreiks aus? Was bringt ziviler Ungehorsam, der lokal verankert und damit wenig öffentlichkeitswirksam ist?

Was können Proteste bewirken?

Aktionen wie im Dannenröder Forst oder von Extinction Rebellion sind unglaublich wichtig, weil sie bei vielen Menschen etwas auslösen, von Solidarität bis zum tatsächlichen Umdenken. Zugleich verhärten sie die Fronten und schüren Aggressivität, wie jede*r bestätigen kann, der einmal eine Pendlerroute blockiert hat. In Deutschland sind passiver Widerstand und ziviler Ungehorsam nicht mehrheitsfähig. Und leider habe ich oft den Eindruck, dass sich der Staat von Aktivisti mehr bedroht fühlt als von der Klimakrise. Das ist fatal, auch mit Blick auf unsere Gesellschaft. Denn wenn Proteste nicht fruchten, fragen sich am Ende immer mehr Menschen: Muss das Räderwerk, das Emissionen, Ungerechtigkeit und Leid produziert, nicht am Ende mit allen Mitteln angehalten werden?

„Ernst gemeinten nachhaltigen progressiven Wandel bei Klima/Sozialem/Wirtschaft wird’s hier nur unter Anwendungen irgendeiner Form von Gewalt geben und nicht an der Wahlurne.“ (Tweet vom 19.07.21)

Wie weit verbreitet sind solche Ansichten? Werden Hilflosigkeit und Wut in Gewalt münden? Müssen wir erleben, dass Klimabewegte in den Untergrund gehen und Anschläge ausführen, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, die Politik zum Handeln zu bringen?

Die Fragen nach dem Gewaltbegriff, dem Gewaltmonopol des Staates und möglichen Formen des politischen Widerstands sind in der Vergangenheit vielfach diskutiert worden. Als Mitglied der KlimalisteBW habe ich mich für den Weg über die Politik entschieden. Weil ich glaube, dass Politik handeln wird, wenn sie von der Notwendigkeit überzeugt ist. Siehe Fukushima, siehe Corona.

Ich wünsche mir, dass alle demokratischen Parteien den inhaltsleeren Wahlkampf beenden und sich auf Sofortmaßnahmen gegen die Klimakrise verständigen. Abwarten könnte katastrophale Folgen haben. Fürs Klima, für die Menschen und für unsere auf friedlichem Zusammenleben gegründete Demokratie.

Und Laschet? Nein, ich würde ihn nicht ohrfeigen. Aber er muss dringend geweckt werden aus seinem Traum, dass alles so bleiben kann, wie es ist. Eine Wahlniederlage im September würde dabei sicher helfen.

Lesetipp

Im „Handbuch Klimakommunikation“ der Macher*innen von klimafakten.de gibt es ein Kapitel zum Thema Emotionen. Könnt Ihr hier kostenlos runterladen.

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