Klima-Links der Woche: Kohle-Skandal, Lobbyismus vs Klimaschutz, Luftfahrtpläne

von Uwe

(Bild von Ron van den Berg auf Pixabay)


Peter Altmaier soll zurücktreten, die Klimaschmutzlobby torpediert Paris und Verbrenner-Industrien bewegen sich ein bisschen. Außerdem: das neue EEG, eine Warnung des UN-Generalsekretärs, Insekten und reiche Umweltsünder. Schönes Wochenende!

Klima-Links der Woche: Kohle-Skandal, Lobbyismus vs Klimaschutz, Luftfahrtpläne

Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich: Das sind die fünf Dörfer, die laut einer Recherche des Spiegel aktuell wegen des Braunkohletagebaus Garzweiler II umgesiedelt werden – obwohl das nicht nötig gewesen wäre.

Ein entsprechendes Gutachten wurde vom Wirtschaftsministerium erstellt, dann aber unter Verschluss gehalten, berichtet spiegel.de: „Laut dem Gutachten, das die Forschungsinstitute BET und EY im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt haben, könnte die Förderung in Garzweiler II durch den Kohleausstieg so weit zurückgefahren werden, dass die Dörfer nicht abgebaggert werden müssten.“ In Folge des Spiegel-Berichts hagelt es Kritik und Rücktrittsforderungen. So sagte Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag: „Herr Altmaier hat die Öffentlichkeit getäuscht. Dafür muss er zurücktreten.“

Umsiedlung von fünf Dörfern – Ministerium hielt brisantes Gutachten unter Verschluss

Zu wenig Ökostrom: Union und SPD haben sich auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt - gerade noch rechtzeitig, damit es zum Januar in Kraft treten kann.

stuttgarter-nachrichten.de: So soll die Energiewende schneller vorankommen

Klimaschützer kritisieren den Kompromiss teilweise heftig. Bei der taz kommentiert Malte Kreutzfeldt, die wichtigste Streitfrage werde erneut vertagt: „Denn es steht längst fest, dass die Ausbauziele für neue Ökostromanlagen, die im Gesetzentwurf stehen, zum Erreichen der Klimaziele hinten und vorne nicht ausreichen. Trotzdem werden sie, anders als zuvor zugesagt, nun doch nicht angehoben.“ Die SPD hat bereits angekündigt, dass das Gesetz nächstes Jahr wieder angepasst werden soll.

Das EEG enthält Erleichterungen für die Produktion von Solarstrom auf Gebäudedächern und Miethäusern. Im Gesetz ist zudem festgelegt, wieviel Strom aus Wind-, Solar- und Biomasse-Anlagen jährlich neu erzeugt werden soll. Bis 2030 will die Koalition erreichen, dass zwei Drittel des Stroms aus regenerierbaren Quellen kommen. 2020 war es etwa die Hälfte.

taz.de: Ökostrom-Reform beschlossen

Keine Diesel-Lkws mehr in der EU – aber erst 2040: Die europäischen Lkw-Hersteller wollen ab 2040 keine Dieselfahrzeuge mehr in der EU verkaufen. Warum erinnert uns das irgendwie an den Kohleausstieg? Zu spät, zu wenig, eigentlich nicht viel mehr als Greenwashing! 20 Jahre sollen die klimaschädlichen Dieselfahrzeuge noch gebaut werden, danach fahren sie dann noch zehn Jahre, bis angeblich 2050 Klimaneutralität bei den Lkws erreicht sein soll. Die taz weist zudem darauf hin, dass Exporte wohl von der Regelung ausgenommen sind:

taz.de: Laster werden sauber

Lobby-Lektüre fürs Wochenende: Wir empfehlen das Buch „Die Klimaschmutzlobby“ der Autorinnen Annika Joeres und Susanne Goetze – oder, falls Ihr nicht ganz so viel Zeit habt, ihren jüngsten Beitrag auf zeit.de. Dort beschreiben sie, wie ausgerechnet in Deutschland der Klimaschutz durch Lobbyist*innen immer wieder torpediert wird, von den Entschädigungszahlungen für die Kohleindustrie bis zum Einfluss der Landwirtschafts-Konzerne im Agrarausschuss des Bundestages. Weil das Fazit des Beitrags trotzdem positiv ist, nehmen wir es hier vorweg: „... verhindern können selbst diese Branchen den globalen Wandel nicht mehr, der mit dem Pariser Abkommen eingeleitet wurde.“

zeit.de: Wie der Klimaschutz im deutschen Bermudadreieck verschwindet

Erklärt den Klimanotfall! UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat bei einem digitalen Klimagipfel in einer Brandrede davor gewarnt, dass die in Paris gemachten Zusagen für den Klimaschutz nicht ausreichten – und das sie noch nicht einmal eingehalten würden. Guterres forderte die Staaten der Welt auf, den „Klimanotfall“ zu erklären, bis die CO2-Neutralität erreicht sei. Ein Kurswechsel sei nötig, sonst werde es noch in diesem Jahrhundert einen Temperaturanstieg von mehr als drei Grad geben.

tagesschau.de: Guterres fordert Ausrufung des „Klimanotfalls“

Gleich drei reine Elektroautos will Daimler im kommenden Jahr auf die Straßen bringen. Insgesamt wolle der Konzern bis 2025 etwa 70 Milliarden Euro in die Elektrifizierung und Digitalisierung investieren, berichtet tagesschau.de. Über den Kurs wird wegen eines drohenden Stellenabbaus innerhalb des Konzerns heftig gestritten, insbesondere zwischen Betriebsrat und Vorstand. Was lernen wir daraus? Für den dringend nötigen Wandel hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien braucht es nicht nur technologische Konzepte. Die Menschen, in diesem Fall die Beschäftigten bei Daimler, müssen mitgenommen werden. Das Scheitern ist sonst vorprogrammiert. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass die Pariser Klimaziele nur durch eine Reduzierung des Individualverkehrs erreicht werden können. Und nicht dadurch, dass mit fossilen Brennstoffen betriebene Autos durch E-Autos ersetzt werden.

tagesschau.de: Drei neue E-Modelle von Daimler

Einkaufen im Laden vor Ort oder im Internet? Für den Schutz des Klimas macht das keinen Unterschied. Sagt zumindest Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA). In einer aktuellen Studie habe die Behörde festgestellt, „der Anteil von Handel und Transport an der Umweltbilanz eines Produkts liege nur zwischen einem und zehn Prozent an den Gesamtemissionen“. Wesentlich wichtiger sei es, langlebige Produkte zu kaufen, die umweltfreundlich produziert würden.
Hier noch eine von tagesschau.de zitierte Beispielrechnung aus der Studie: „Eine Einkaufsfahrt von fünf Kilometern im eigenen Pkw erzeugt demnach zum Beispiel 600 bis 1100 Gramm klimaschädlichen Kohlendioxids, beim Fahrrad fällt gar keines an. Bei einer Lieferung per Onlinedienst entstehen laut UBA im Schnitt zwischen 200 und 400 Gramm Kohlendioxid. Die im Vergleich zur Fahrt im eigenen Auto geringeren Emissionen lägen an der besseren Fahrzeugauslastung, effizienten Lieferrouten und der Zunahme an Elektrofahrzeugen.“

tagesschau.de: Online-Einkauf nicht zwingend klimaschädlicher

Privater Konsum: Die Reichen sind die größten Umweltsünder*innen. Eine Studie der internationalen Hilfsorganisation Oxfam hat ergeben, dass die reichsten zehn Prozent der EU-Bürger*innen von 1990 bis 2015 im Durchschnitt etwa ein Viertel der Emissionen verursachten. „Bei den oberen ein Prozent der Bevölkerung haben die Pro-Kopf-Emissionen binnen 25 Jahren um sieben Prozent zugenommen. In den anderen Bevölkerungsgruppen gab es hingegen eine Abnahme, und zwar um so mehr, je geringer das Einkommen. In der unteren Bevölkerungshälfte waren die Pro-Kopf-Emissionen 2015 um 32 Prozent niedriger als 25 Jahre zuvor“, heißt es bei heise.de:

heise.de: Ohne Reiche ginge es dem Klima besser

Batterie aus flüssiger Luft: Ein Praxistest in Großbritannien soll erweisen, ob sich das Verfahren als alltagstauglich erweisen könnte.

taz.de: Außergewöhnlicher Stromspeicher

Ziemlich abgestürzt ist die Luftfahrtbranche dieses Jahr – hat dann allerdings die Bundesregierung als Abfangjäger gewonnen. Stichwort: 9 Milliarden für die Lufthansa. Jetzt hat der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie angekündigt, dass die Fliegerei bis 2050 klimaneutral werden soll. Der Weg dahin soll allerdings auch mit staatlichen Förderungen geebnet werden. Die Sache hat noch ein paar gewaltige Haken mehr: Die Zahl der Passagiere steigt laufend, E-Turbinen sind technisch aktuell kein Thema und Bio-Kerosin aus Pflanzen oder Fetten torpediert den Nahrungsmittelanbau. Ob PtL-Kerosin, ein synthetischer Kraftstoff, die Klimabilanz rettet? Wohl eher nicht, denn Experten sagen, dass dieser noch im Versuchsstadium ist und frühestens in zehn Jahren in großem Maßstab eingesetzt werden kann. Am Ende hilft eben doch nur: weniger fliegen – das meint auch der taz-Kommentator zum Thema:

taz.de: Ein bisschen Demut, bitte!

Mogelpackung beim Insektenschutz: Das Agrarministerium will die Pestizide reduzieren. Basis ist das Aktionsprogramm Insektenschutz aus dem Jahr 2019, die Reform kommt also mit Verspätung. Das ist nicht der einzige Kritikpunkt. Zwar behauptet das Ministerium, der Einsatz von Glyphosat solle „auf Acker- und Grünland grundsätzlich verboten werden". Doch Umweltschützer sind entsetzt über eine „Vielzahl von Ausnahmen“, wie Martin Hofstetter, Agraringenieur von Greenpeace, gegenüber der taz sagte. Das Agrarministerin Julia Klöckner unterstellte Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat zudem eine „Notfallzulassung“ für das von der EU verbotene Pestizid Thiamethoxam erteilt. Dieses Gift ist auch für Bienen gefährlich, wie die taz berichtet:

taz.de: Löcherige Pestizidverbote

Auch über die Klimaliste BW wird intensiv berichtet. Aus urheberrechtlichen Gründen können wir die Belege der gedruckten Ausgaben hier nicht zeigen. Daher begnügen wir uns mit Online-Beispielen:

stuttgarter-nachrichten.de: Die Herausforderer von der Klimaliste

(Achtung, Paywall!)

tagesspiegel.de: Porträt Jessica Stolzenberger

(Achtung, Paywall!)

frnweb.de: Kandidaten für die „Klimaliste BW“ aufgestellt

zak.de: Landtagswahl: Moritz Rothacher ist Balinger Direktkandidat der Klimaliste Neckar-Alb

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