Migration: KlimalisteBW fordert in der Klimakrise mehr Schutz für Flüchtlinge

von Frauke

Die Klimakrise wird in den kommenden Jahren zu einer Flüchtlingskrise ungeahnten Ausmaßes führen. Was das für die Menschen bedeutet, zeigt sich bereits jetzt, etwa im Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen. „Wir fordern Solidarität mit Flüchtlingen und eine sofortige Verbesserung der Situation“ sagt Alexander Grevel, Vorstandsmitglied der KlimalisteBW.

Migration: KlimalisteBW fordert in der Klimakrise mehr Schutz für Flüchtlinge

Aktuelle Beispiele wecken dringenden Handlungsbedarf / „Situation muss sofort verbessert werden“

Die nackten Zahlen sind schwer zu begreifen – und sind doch nur der Anfang. Etwa 30,7 Millionen Menschen mussten im Jahr 2020 ihre Heimat aufgrund von extremen Naturereignissen verlassen, berichtet die UNO Flüchtlingshilfe (1). Dauerregen, Dürren, Hitzewellen und Stürme lösen dreimal so viele Vertreibungen aus wie Konflikte und Gewalt. António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat bereits als Hoher Flüchtlingskommissar im Jahr 2009 auf die Klimakrise als Fluchtursache hingewiesen: „Der Klimawandel könnte zum Hauptfluchtgrund werden. Er verstärkt den Wettstreit um die Ressourcen – Wasser, Nahrungsmittel, Weideland – und daraus können sich Konflikte entwickeln.“

80 Prozent der Flüchtlinge stammen laut UNO Flüchtlingshilfe aus armen Ländern, die dem Klimawandel nichts entgegenzusetzen haben, etwa aus Syrien, Venezuela, Afghanistan, dem Südsudan oder Myanmar. Sie flüchten überwiegend innerhalb ihrer Länder oder über die Grenzen in die Nachbarstaaten. Davon abgesehen, dass diese Länder dringend auf Unterstützung angewiesen sind, wird sich das Problem in Zukunft noch extrem ausweiten. Greenpeace warnt auf Basis einer Studie(2) davor, dass sich in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf 200 Millionen erhöhen könnte. 

Aktuelle Lage in Europa: Instrumentalisierung der Migrant*innen

„Angesichts der Tatsache, dass die Industriestaaten die Hauptverursacher der Klimakrise sind, ist es unerträglich, dass Klimaflüchtlinge keinen Rechtsanspruch auf Schutz genießen. Klimawandel muss als Fluchtursache anerkannt werden“, sagt Alexander Grevel. 

Ganz konkret werde die Problematik bereits an der aktuellen Lage in Europa deutlich. Laut der Forschungsgruppe „Borderlines“ des Max Planck Institute For Comparative Public Law And International Law (3) befindet sich die EU zunehmend in einer schwierigen geopolitischen Situation: „Viele der heutigen lebenswichtigen Sicherheitsprobleme – böswillige Cyber-Aktivitäten, Migrationsströme oder Pandemien – überschreiten die traditionellen territorialen Grenzen und machen daher multilaterale Bemühungen unumgänglich.“ 

Bemühungen, die schon von einzelnen EU-Staaten torpediert werden. So wird aktuell das Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen zur tödlichen Falle für Migrant*innen. Bislang gibt es bereits acht Tote zu beklagen (4). „Dass die Flüchtlinge zur Durchsetzung politischer Interessen instrumentalisiert werden, ist unerträglich“, sagt Alexander Grevel. Der EU-Migrationspakt vom September 2020 (5) bedroht aus Sicht der KlimalisteBW das individuelle Recht auf Asyl. Dieses steht laut der Grundrechtecharta der EU (6) allen Menschen zu. Zurückweisungen an den Außengrenzen stellen in diesem Sinne eine Verletzung der Menschenrechtskonvention dar und dürfen nicht legalisiert werden.

Unterstützung auf vielen Ebenen erforderlich

Die Migrant*innen brauchen Unterkunft, Essen, medizinische Versorgung und rechtlich einwandfrei durchgeführte Asylverfahren. NGOs müssen freien Zugang zu Flüchtlingslagern  bekommen. Die KlimalisteBW setzt sich außerdem dafür ein, dass Asylanträge künftig schon in Botschaften im Herkunftsland gestellt werden können, um gefährliche Fluchtrouten überflüssig zu machen. Außerdem sollte Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, stärker kontrolliert werden. Dazu ließen sich Satellitendaten auswerten und eine Pflicht zur Identifizierung der Beamten einführen. Damit könnten auch die illegalen Pushbacks geahndet werden, bei denen Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen abgewiesen werden. 

„Humanitäre Notlagen wie aktuell im Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen müssen umgehend beendet werden“, fordert Alexander Grevel. Die KlimalisteBW unterstützt die Ziele von Humans Rights Watch (7): Angesichts der Klimakrise braucht es erweiterte Schutzgründe und Wege zur sicheren und regulären Migration. „Migrant*innen stellen eine Bereicherung unserer Gesellschaft dar. Sie müssen mit Respekt und unter Einhaltung der Menschenrechte behandelt werden.“ Die EU und Deutschland müssen zeigen, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden, wirksame Hilfsstrategien entwickeln und umsetzen. Angesichts der zu erwartenden Flüchtlingsbewegungen in den kommenden Jahrzehnten drohen sonst humanitäre Katastrophen ungeahnten Ausmaßes.

Quellen:

(1) UNO Flüchtlingshilfe. Was hat der Klimawandel mit Flucht zu tun? 

(2) Greenpeace. 200 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2040.

(3) Max Planck Institute. Borderlines.

(4) UN News. Conditions worsen for stranded migrants along Belarus – EU border

(5) Europäische Kommission. Migrations- und Asylpaket: am 23. September 2020 verabschiedete Schriftstücke zum neuen Migrations- und Asylpaket.

(6) Europäisches Parlament. Verbindungsbüro in Deutschland. Die Grundrechtecharta.

(7) Human Rights Watch. Geflüchtete und Migrant*innen.

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