Offener Brief: Sehr geehrte Herren Scholz und Altmaier, das gehört ins neue Klimaschutzgesetz!

von Uwe

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Es geht nicht, dass bis 2030 fröhlich SUV gefahren und die Jugend dann auf Nullemissions-Diät gesetzt wird. Die Regierung will nur „nachbessern“ – wir sagen, was jetzt wirklich getan werden muss.

Offener Brief: Sehr geehrte Herren Scholz und Altmaier, das gehört ins neue Klimaschutzgesetz!

Zum Nachlesen (lohnt sich, wird uns noch Jahre beschäftigen): der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, 1 BvR 2656/18

Sehr geehrter Bundesfinanzminister Scholz, sehr geehrter Wirtschaftsminister Altmaier,

was für ein Erfolg für die Klimabewegung! Wer hätte gedacht, dass es noch im Wahljahr zwischen CDU und SPD zu einem Rennen um die Optimierung des Klimaschutzgesetzes kommen würde. Für gewöhnlich preisen Sie sich ja lieber für vergangene Taten. Es kümmert Sie dabei wenig, wenn diese für uns eher Untaten oder zumindest Untätigkeit bezeugen. So geschehen bei der Gestaltung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513).

Ihr Gesetz war von Anfang an vollkommen unzureichend. Nie und nimmer hätte auf Grundlage dieses Potemkinschen Klimadorfs die im Pariser Klimaabkommen geforderte 1,5-Grad-Begrenzung bis zum Jahr 2050 erreicht werden können. Selbst die Minimalanforderung „unter 2 Grad“ rückte für Deutschland in utopische Fernen.

Um das zu erkennen, braucht es keine Klimaexpert*innen (obwohl auch diese an Kritik nicht gespart haben). Es genügt ein Blick auf Anlage 2 (zu Paragraf 4) des Gesetzes, in dem die zulässigen Jahresemissionsmengen festgelegt sind. Da türmt sich für 2030 ein erlaubter Emissions-Everest von sage und schreibe 543 Millionen Tonnen CO₂ auf. Die Begrenzung auf 1,5 Grad wird damit tatsächlich unmöglich – den nachfolgenden Generationen bleibt nur noch, das Schlimmste zu verhindern, indem sie die jahrzehntelang verbummelten Maßnahmen im Eiltempo nachholen. Kein Wunder, dass das Bundesverfassungsgericht darin erkennt, dass mit dem Klimaschutzgesetz der alte Punk-Spruch "No Future" von CDU und SPD neu definiert wurde.

Um es ganz klar zu sagen: Um eine Chance zu haben, die Erderhitzung bis 2050 auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssen wir sogar schon vor 2030 klimaneutral werden!

Außerdem müssen wir in den kommenden 15 bis 20 Jahren die klimaneutrale Energieversorgung, die aktuell bei müden 14 Prozent dümpelt, auf 100 Prozent ausbauen.

Bremser, Blockierer und unwichtige Details

Nach der Klatsche durch das Bundesverfassungsgericht geloben Sie nun (Ver-)Besserung. Herr Scholz, Sie haben überraschend erkannt, dass „beim Klimaschutz schnell mehr passieren müsse“. An dieser Stelle stellen wir uns ein riesiges rotes Neonschild vor, auf dem steht: „Ach was, Olaf!“ Sie wollen schon diese Woche neue Vorschläge vorlegen (und damit im Bundestagswahlkampf punkten). Und Sie sprechen von „Bremsern und Blockierern“, die jetzt nichts mehr zu sagen hätten und verweisen passenderweise auf den Schwarzen Peter. Ebenso wie Ihre Parteifreundin und Umweltministerin Svenja Schulze, die im Interview mit Spiegel Online einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause ankündigt und den Wirtschaftsminister als „bigott“ bezeichnet.

Sie, Herr Altmaier, haben gekontert, denn Sie wollen ebenfalls nachbessern, immerhin noch in der laufenden Legislaturperiode: „Da gibt's eine schmale Chance.“

Mal davon abgesehen, dass „nachbessern“ nicht reicht, halten wir folgendes Szenario für wesentlich wahrscheinlicher: Ihre amtierende Bundesregierung wird mit viel Tamtam und unbedeutenden Änderungen im Detail zum Bundesverfassungsgericht marschieren, um sich dort den Segen fürs Gesetz zu holen. Gegen das neue Gesetz muss dann wieder geklagt werden, und schon sind wieder ein paar Jahre rum, ohne dass sich bei der Klimarettung etwas bewegt.

CO₂-Preis rauf, fossile Subventionen weg: So geht wirksamer Klimaschutz

Die KlimalisteBW hat dagegen in ihrem Programm zur Landtagswahl in Baden-Württemberg den Weg zur Klimaneutralität bis 2035 aufgezeigt. Wir empfehlen Ihnen dringend, mehr als einen Blick hineinzuwerfen. Hier sind einige Eckpunkte, die auch und gerade bundesweit essentiell sind. Sie können Ihrer so überforderten wie ignoranten Bundesregierung helfen, nicht länger die Zukunft von Menschen und Umwelt leichtfertig aufs Spiel zu setzen:

Die lächerlich geringe CO₂-Bepreisung (für klimaschädliche Brennstoffe liegt sie seit Januar bei 25 Euro pro Tonne) muss auf die Höhe der Umweltfolgekosten erhöht werden. Wir sprechen von etwa 200 Euro je Tonne CO₂-Äquivalent. Selbst das Bundesumweltamt hat bereits 2018 festgestellt, dass eine Tonne CO₂ Schäden in Höhe von 180 Euro anrichtet!

Die Wärmeerzeugung muss bis 2030 vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

Mit der fossilen Stromerzeugung muss in den kommenden vier Jahren Schluss gemacht werden.

Subventionen für die Nutzung fossiler Energien zur Stromerzeugung sowie für den mit diesen Energien angetriebenen Verkehr sind sofort einzustellen.

Photovoltaik muss für alle geeigneten Dachflächen sofort Pflicht werden.

Das Schienennetz muss ausgebaut und ein 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr eingeführt werden.

Dazu brauchen wir Maßnahmen zur nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Landwirtschaft und zum Tierschutz.

Abschließend sei noch angemerkt, dass Politik nicht nur aus (Wahlkampf-)Reden besteht. Im nächsten Klimaschutzgesetz müssen Sie zwingend festlegen, welche Sanktionen den einzelnen Ressorts drohen, die sich nicht an die dann hoffentlich klimagerechten Vorgaben halten.

Damit eröffnen wir das Rennen ums nächste Klimaschutzgesetz. Unsere abschließende Bitte: Übertrumpfen Sie sich gegenseitig mit den oben genannten Vorschlägen. Dann würde nicht nur der Wahlkampf inhaltsreicher. Sie könnten sogar beweisen, dass Ihnen die Zukunft Deutschlands und der Welt wirklich wichtig ist.

Viel Erfolg und klimafreundliche Grüße,
Ihre KlimalisteBW

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