Radwege: Warum Kommunen jetzt handeln können – und müssen!

von Uwe

Ein brandneues Rechtsgutachten bestätigt: Städte und Gemeinden haben jede Menge Spielraum, wenn es um Pop-up-Radwege geht. Juristisch steht also dem Klimaschutz durch Einbremsen des motorisierten Verkehrs prinzipiell nichts entgegen.

Radwege: Warum Kommunen jetzt handeln können – und müssen!

Ganz konkret: Nach Ansicht der Rechtswissenschaftler*innen Melanie Engels und Andreas Fisahn sind folgende Maßnahmen möglich und sofort umsetzbar:

Ausweisung autofreier innenstädtischer Zonen bzw. von Spielstraßen, in denen Autos nur Schritttempo fahren dürfen. Hintergrund: Komplett autofreie Straßen können nicht einfach zugelassen werden, laut Bundesrecht muss jeder Einzelfall geprüft und die geplante Nutzungsänderung begründet werden.

Begrenzende Maßnahmen wie Schrittgeschwindigkeit für Autos, Vorrang von Fußgänger*innen oder beschränkte Parkmöglichkeiten, etwa nur für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen.

Sperrung von Straßen durch einfache Poller und entsprechende Verkehrsschilder.

Es sind also im Zweifel nicht einmal Baumaßnahmen erforderlich. Aus unserer Sicht heißt das für die Kommunen: Schluss mit den Ausreden, der Umbau zu rad- und fußgängerfreundlichen Innenstädten muss jetzt ernsthaft beginnen!

Vorbild: die Pop-up-Radwege in Berlin

Die an der Uni Bielefeld tätigen Wissenschaftler*innen ebnen mit ihrem vom Rosa-Luxemburg-Institut in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten den Weg zu einer größeren Flächengerechtigkeit im Verkehr. Flächengerechtigkeit, hinter diesem Stichwort verbirgt sich ein wesentlicher Baustein der Verkehrswende: Denn wer möchte, dass sich Menschen verstärkt ohne Auto bewegen, muss dafür die Voraussetzungen schaffen.

Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass die Rechtslage durchaus Anlass zu Diskussionen geben kann. Das sollte aber nach Ansicht der Autor*innen kein Grund sein, sich mit Sofortmaßnahmen zurückzuhalten. Sie führen das am Beispiel der Pop-up-Radwege aus, die während der Corona-Krise in Berlin eingerichtet wurden. Ein AfD-Politiker hatte gegen die Radwege vor dem Verwaltungsgericht geklagt und zunächst Recht bekommen. Doch das Oberverwaltungsgericht zweifelte die Rechtmäßigkeit des Urteils an, daraufhin wurde die Klage zurückgezogen. Mittlerweile sorgen Pop-up-Radwege in mehreren Berliner Bezirken für mehr Flächengerechtigkeit, nach Angaben der Stadtverwaltung sollen viele dauerhaft bleiben.

„Die Interpretation und Einordnung der entsprechenden Urteile zeigt: Pop-up-Radwege sind zulässig, auch dauerhaft“, heißt es in der Zusammenfassung des Rechtsgutachtens. Die simple Begründung: Der Begriff „Pop-up“ bezieht sich nur auf die schnelle Umsetzung, der eigentliche Radweg kann dauerhaft eingerichtet werden wie jeder andere Radweg auch. Daher muss nicht – wie bei vorübergehender Nutzung erforderlich – nachgewiesen werden, dass er eine gefährliche Verkehrslage entschärft.

Bleibt zu hoffen, dass Städte wie Stuttgart, Karlsruhe oder Heidelberg sich an Berlin ein Beispiel nehmen. Zumal die taz darauf hinweist, dass die Deutsche Umwelthilfe schon vor einigen Monaten ein „Rechtsgutachten zu Pop-up-Radwegen und weiteren (vorläufigen) Verbesserungen der Straßenverkehrsinfrastruktur zugunsten von Radfahrern und Fußgängern“ veröffentlicht hat, das zu demselben Schluss kommt wie die Analyse der Wissenschaftler*innen aus Bielefeld.

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