Schluss mit dem Gehwegparken: Mannheimer Ortsverband fordert besseren Schutz

von Salvatore

Unser Mannheimer Ortsverband begrüßt die Bemühungen der Stadt Mannheim, geltendes Recht nach jahrelanger Duldung zu Lasten anderer, vor allem schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen, endlich umzusetzen.

Schluss mit dem Gehwegparken: Mannheimer Ortsverband fordert besseren Schutz

Die zur Erreichung der Pariser Klimaziele erforderlichen Veränderungen beinhalten auch eine Verkehrswende, mit der das ungenierte Gehwegparken nicht vereinbar ist. Durch das Freihalten der Gehwege werden Verkehrsteilnehmer*innen gefördert und geschützt, denen die Benutzung der Gehwege rechtlich vorgeschrieben ist.

Durch Gehwegparken wird der ohnehin schon geringe Platz für Fußgänger*innen und Kinder weiter verringert; durch einparkende Autos, die regelmäßig mit überhöhter Geschwindigkeit auf die Gehwege fahren, werden Gesundheit und Leben von Fußgänger*innen und Kindern gefährdet.

Diese Probleme wurden in Mannheim über Jahrzehnte zu Gunsten des sich immer hemmungsloser ausbreitenden Autoverkehrs grob vernachlässigt. Indem die Gehwege den Fußgänger*innen und Kindern zurückgegeben werden, könnte die Stadt ein sichtbares Zeichen setzen, dass die Interessen aller Verkehrsteilnehmer*innen gehört werden – und nicht wie bisher nur die der Stärkeren.

Der Mannheimer Ortsverband der KlimalisteBW verurteilt die Bestrebungen der Parteien und Fraktionen im Gemeinderat, welche das lange überfällige Tätigwerden des Kommunalen Ordnungsdienstes in dieser Angelegenheit sabotieren, verzögern oder ganz einstellen wollen. Ginge es nach CDU, FDP, Mannheimer Liste und SPD, würde zunächst mehrere Jahre lang an einem „Parkraum-Konzept“ gearbeitet werden, bevor Fußgänger*innen und Kinder wieder frei und ungefährdet die Gehwege nutzen können. Sogar die Fraktion LI.PAR.TI möchte weiterhin Autos auf den Gehwegen parken, allerdings nicht mehr für allzu viele Jahre.

Es ist bezeichnend, dass für die Fertigstellung der geforderten „Parkraum-Konzepte“ von keiner der genannten Parteien ein Zeitraum genannt wird, sodass die inakzeptable Situation auf vielen Gehwegen bis zum Sankt-Nimmerleinstag hinausgezögert wird.

Der Mannheimer Ortsverband der KlimalisteBW lehnt diesen Versuch, den eingeschlagenen Weg der Stadtverwaltung aufzuhalten, ab. Es besteht kein Anlass, Fußgänger*innen, Rollator-Nutzende, Rollstuhlfahrer*innen und fahrradfahrende Kinder in ihrer Mobilität weiterhin zu behindern, aufzuhalten, auf die Fahrbahn zu zwingen oder durch das Befahren der Gehwegbefahre zu gefährden. Diese Menschen müssen den Gehweg benutzen, es gibt für sie keine rechtmäßige und sichere Alternative.

Mit Ausnahme einer Stellungnahme der Grünen wurde auf die Belange dieser Menschen in den bisherigen Beiträgen der Gemeinderatsfraktionen ebenso wenig eingegangen wie in der Lokalpresse. Auf die vielfältigen Ursachen der Problematik, allen voran dem mit Steuergeldern subventionierten Anstieg der PKW-Zahlen, wird dabei nicht eingegangen. 

Diese Tatsachen sind zum einen weithin bekannt, zum anderen teilweise nicht auf lokaler Ebene zu lösen. Sie dürfen daher kein Grund sein, die Sanktionierung von Rechtsverstößen weiter zu verzögern. Die weitverbreitete und durch die Fraktionen im Gemeinderat weiter geschürte Ideologie, dass Parkraum kostenlos und unbegrenzt von den Steuerzahler*innen bereitgestellt werden soll, sind nicht zielführend.

Es kann nicht angehen, dass die Gruppe mit der lautesten Stimme mehr Gehör erhält, als die legitimen und rechtmäßigen Nutzer*innen der Gehwege. Völlig fadenscheinig ist indes das Argument der Mannheimer Liste, dass es „dem kommunalen Ordnungsdienst nicht zumutbar ist, bei der Umsetzung der Maßnahmen dem Ärger der Bevölkerung ausgesetzt zu sein“ (Zitat: RNZ online vom 11.10.2021). Mit derartigen Phrasen könnte die Abschaffung der allermeisten Gesetze begründet werden. Wir haben volles Vertrauen darin, dass der Kommunale Ordnungsdienst seine Aufgaben kennt und diese auch bewältigen kann.

Der Mannheimer Ortsverband der KlimalisteBW fordert, das Gehwegparken bis spätestens 31.12.2022 endgültig zu unterbinden. Ferner darf keine weitere Flächenversiegelung für Parkraum Straßenbau erfolgen. Autos sollen auf den dafür vorgesehenen Park- und Stellplätzen, Parkstreifen, in Parkhäusern oder auf der Straße parken.

Wir rufen alle verantwortlichen Politiker*innen zu einem offenen, ehrlichen und sachlichen Dialog mit allen Bürger*innen, nicht nur mit den Autofahrer*innen, auf. Das Ziel muss es sein eine menschenfreundliche und nachhaltige Lösung zu finden, in der klimafreundliche Verkehrsmittel wie Fuß- und Radverkehr und ÖPNV im Mittelpunkt stehen.

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