Schluss mit dem „Sparzwang“: Klimarettung ist finanzierbar!

von Uwe

(Bild von moritz320 auf Pixabay)

Wer angesichts der Klimakrise wie Winfried Kretschmann ans Sparen denkt, verkennt vollkommen den Ernst der Lage. Steuern, Schulden, Geldschöpfung – es gibt Wege, die nötigen Investitionen zu finanzieren. Wir stellen sie hier zur Diskussion.

Schluss mit dem „Sparzwang“: Klimarettung ist finanzierbar!

Schlechte Nachrichten fürs Klima gab es diese Woche aus dem baden-württembergischen Landtag. Grün-Schwarz muss wohl Abstriche beim Klimaschutz machen, titelte die Stuttgarter Zeitung (StZ) und warnte: „Der „Sparzwang“ macht voraussichtlich auch hier nicht Halt.“

Völlig überraschend hatten sich ein paar Haushaltslöcher aufgetan, die nun drohen, die Pläne der Grünen teilweise zunichte zu machen. Die 2011 verfassungsrechtlich beschlossene Schuldenbremse könnte nun zur Bremse auf dem Weg zur Klimarettung werden.

Wohnraumsanierung? Planung kommunaler Wärmenetze? Klimaneutrales Wohnen? Plötzlich steht alles, was vor der Wahl angekündigt wurde, wieder auf der Abschussliste. Sogar die Garantie zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wackelt. Winfried Kretschmann rudert zurück, im Beitrag der StZ wird er zitiert mit den Worten, die künftige Koalition könne sich „keine großen Sprünge leisten, die mit großen Ausgaben verbunden sind“.

Sehen wir von der Frage ab, ob Politiker vor der Wahl Dinge ankündigen sollten, die sie dann hinterher als zu teuer in die Tonne treten. Das ist halt Wahlkampf und kommt ständig vor. Was uns in der Klimakrise ganz grundsätzlich umtreibt, ist eine Frage, die sich nicht nur in der Landespolitik stellt. Wir werden daher heute grundsätzlich:

Woher kommt der angebliche „Sparzwang“ und warum bestimmt er das politische Handeln? Ist wirklich kein Geld da für Maßnahmen, die uns der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze näher bringen?

Fest steht: Es gibt keinen „Sparzwang“. Das Wort ist irreführend, weil es signalisiert, dass die Politik das Heft des Handelns nicht in der Hand hält. Ihr kennt das, wenn's nicht der „Sparzwang“ ist, ist es der „Sachzwang“, mit dem Forderungen gerne vom Verhandlungstisch gekegelt werden.

Wir halten dagegen: Wer will, der kann. Zum Beispiel die zahllosen Probleme angehen, die durch fehlende Investitionen verursacht werden: Energie- und Verkehrswende kommen nicht voran. Das Bildungssystem ist nicht wegen Corona veraltet, sondern weil kein Geld für Infrastruktur und Lehrkräfte ausgegeben wurde. Krankenhäuser und Pflegeheime wurden privatisiert, um Kosten zu sparen, jetzt fehlen überall Pflegekräfte. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Auf der anderen Seite werden Bürger*innen mit mittlerem und geringem Einkommen immer stärker zur Kasse gebeten, weil sie angeblich die Staatsausgaben finanzieren müssen. Deutschland ist Weltmeister bei Steuern und Abgaben. Schon jetzt warnen Politiker*innen, dass es nach dem Ende der corona-bedingten Wirtschaftsflaute zu Steuererhöhungen kommen könnte. Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß forderte sogar, die Grundrente, die Mütterrente und die Rente mit 63 zu prüfen – eventuell sei hier ja Geld zu holen, um die Corona-Hilfen zu finanzieren. Daraus ergibt sich die nächste Frage:

Müssen wir Politik in der Klimakrise wirklich über höhere Steuern für Arbeitnehmer*innen oder Rentenkürzungen finanzieren?

Klare Antwort: nein. Die drohende Klimakatastrophe erfordert es allerdings, das Finanzierungsproblem an der Wurzel zu packen. Dies versuchen wir im folgenden Text und freuen uns auf rege Diskussionen.

Es gibt, grob gesagt, drei Möglichkeiten, wie ein Staat an Geld kommen kann:

1. Steuern, aber welche?

Der Staat kann Steuern erheben, das ist die beliebteste Methode, an Geld zu kommen. Viele mögen das bedauern, es kommt aber immer auf die Art und Höhe der Steuern an. Annalena Baerbock, grüne Kanzlerinnenkandidatin, plant in die richtige Richtung: 50 Milliarden Euro pro Jahr soll eine Bundesregierung unter ihrer Führung pro Jahr investieren, einen Großteil davon in den Klimaschutz. Das Geld will sie teilweise durch eine Erhöhung der Abgaben für Besserverdienende und Vermögende aufbringen.

Eine Rückkehr der Vermögenssteuer und eine Neuregelung der Erbschaftssteuer sind ohnehin überfällig. Und da echter Reichtum heute weniger durch eigener Hände Arbeit entsteht als durch Anlage bereits vorhandenen Vermögens, führt kein Weg an einer gerechten Besteuerung von Kapitalerträgen vorbei. Das hat mit Revolution nichts zu tun, es würde nur eine Entwicklung stoppen, die seit den 80er Jahren dazu geführt hat, dass Vermögen automatisch wachsen, während Einkommen inflationsbereinigt stagnieren oder sogar geringer werden (siehe dazu den Exkurs am Ende des Beitrags).

2. Die Schulden von heute sind der Wohlstand von morgen

Alternativ kann der Staat sich verschulden. Das ist nichts schlechtes, sondern sichert am Ende unseren materiellen Wohlstand. Der entsteht nicht dadurch, dass die Regierung ihr Geld unters Kopfkissen steckt. Sondern dadurch, dass sie investiert. Denn dann fließt das Geld zu denen, die es brauchen, zum Beispiel zu Arbeitenden und Unternehmen. Geld ist letztendlich nur Mittel zum Zweck. Den wiederum bestimmt die Politik. Denken wir daran: „Die Schulden von heute sind der Wohlstand von morgen“. Das gilt zumindest, wenn wir mit den Schulden die Lebensgrundlagen der Zukunft sichern, etwa durch Investitionen in Erneuerbare Energien.

3. Der große Wurf: Die EZB finanziert die Klimarettung

Dritte Möglichkeit: Der Staat druckt sich einfach mehr Geld. Das ist möglich, wenn Staat oder Staatengemeinschaft eine eigene Währung haben (USA: Dollar, EU: Euro). Sowohl die USA als auch die EU haben im Zweifel Zugriff auf ihre jeweilige Zentralbank und können Geld einfach drucken lassen. Zwar gilt auf dem Papier eine strikte Trennung von Zentralbank und Finanzministerium. Doch diese lässt sich bei Bedarf lockern oder ganz aufheben – zum Beispiel in Krisenzeiten.

Beispiel Corona: Das Geld für unsere Corona-Hilfen kommt von der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie kauft Staats- und Unternehmensanleihen in Höhe von insgesamt 1,85 Billionen Euro. Das Geld wird also von der EZB geschöpft und in Form von Krediten an die Länder ausgegeben. Und zwar reichlich. Es gibt zwar eine Schuldenobergrenze, aber die ist aktuell wegen Corona außer Kraft gesetzt, ebenso wie die verflixte Schuldenbremse.

Mit diesem Hilfsprogramm und weiteren in dieser Art könnte die EZB ein europaweites Programm zum Klimaschutz finanzieren. Wenn die Politik das will, Herr Kretschmann.

Neue Rolle und neue Aufgabe für die EZB

Zu den Aufgaben der EZB heißt es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

„Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken [...] ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.“ (Artikel 127)

Konkret gesagt: Die EZB hat den Job, die Inflationsrate „unter, aber nahe 2% zu halten“. Dieses Ziel wird seit Jahren nicht erreicht. Da wir im Überfluss leben und es keinen Mangel an irgendwelchen Gütern gibt, steigen auch die Preise nur sehr moderat. Die klimaschädliche Überproduktion und weitere Gründe führen eher zu einer Deflation, also zu einem Sinken der Preise – das kann der Wirtschaft ebenso schaden wie eine zu hohe Inflationsrate.

Angesichts dieser Gesamtlage fragen sich Ökonomen, warum die EZB sich nicht sinnvollere Aufgaben sucht als eine nicht vorhandene Inflationsgefahr zu bekämpfen. Für den Kampf gegen die Klimakrise müsste die Trennung von Politik und Zentralbank neu geregelt werden. Das kann kein Hinderungsgrund sein.

Kritiker behaupten, die EZB zu nutzen, würde dazu führen, dass alle notleidenden Unternehmen plötzlich Schlange bei der Regierung stünden. Und sie beschwören die Gefahr, der Staat könne alle Werte des Landes einfach aufkaufen und alle Ressourcen kontrollieren. Beide Einwände lassen sich heutzutage durch entsprechende Regelungen entkräften. Das wurde in der Finanzkrise ab 2008 nachdrücklich unter Beweis gestellt, als die EZB zu „unorthodoxen Stabilisierungsmaßnahmen“ griff: Sie führte 2009 Direktkäufe von Bankschuldverschreibungen und 2010 in der Griechenland-Krise Käufe von Staatsanleihen durch.

Grenzen sind beim Schöpfen von Geld zwar wichtig. Aber wer zu enge Grenzen setzt, würgt die Wirtschaft ab und handelt womöglich, ohne die Konsequenzen für kommende Generationen zu bedenken. Dass das in der Klimakrise keine gute Idee ist, hat das Bundesverfassungsgericht diese Woche offiziell festgestellt.

Beispiel USA: Bidens Billionen aus dem Nichts

Noch einmal: Der Staat ist da, um zu investieren, wenn er dadurch die Lebensgrundlagen erhalten kann. Die EZB könnte also Geld schöpfen, um Maßnahmen zum Stopp der Erderhitzung zu finanzieren. Wie das geht, lässt sich derzeit schön in den USA beobachten, wo US-Präsident Joe Biden zwei Billionen Dollar in die Infrastruktur stecken und Familien mit 1,8 Billionen Dollar unterstützen will. Dafür will er unter anderem Spitzenverdiener, Vermögende und Unternehmen stärker besteuern.

Letztendlich verschulden sich die USA zunächst (wie Europa wegen der Corona-Hilfen bei der EZB) bei der US-amerikanischen Zentralbank, der Federal Reserve. Mit diesen Schulden kann Joe Biden gut leben. Denn wie wir gelernt haben, sind sie zugleich Investitionen in die Zukunft, die sich auszahlen: Über zehn Jahre gerechnet, entsprechen Staatsausgaben von 6 Billionen US-Dollar knapp drei Prozent der Wirtschaftsleistung der USA. Das Manager Magazin geht davon aus, dass der Schub für die US-Wirtschaft so groß wäre, dass „die Kosten kaum noch ins Gewicht fielen“. Einen solchen Schub könnte auch Winfried Kretschmann forcieren – insbesondere, wenn seine Partei im Herbst auch im Bund in Regierungsverantwortung kommt.

(Anmerkung: Auch China steckt in den kommenden Jahren Billionen in den Ausbau erneuerbarer Energien und klimafreundlicher Technologien. Europa droht schlicht abgehängt zu werden, wenn nicht genug in die Bewältigung der Klimakrise investiert wird.)

Klimarettung: Erst finanzieren, dann Steuern erheben

Im Dreiklang von Steuern, Schulden und Geldschöpfung steckt das Potential zur Klimarettung. Mit Steuern steuert der Staat. Er reguliert die Geldmenge, indem er Geld aus dem Wirtschaftssystem herauszieht, wenn nötig. Auf diese Weise lässt sich die Inflation im gewünschten Rahmen halten. Genau diese Beziehung ist Kern der Modern Monetary Theory (MMT), die wir hier im Blog schon vorgestellt haben. Bei der MMT wird der Spieß im Vergleich zur klassischen „Sparzwang“-Ökonomie umgedreht: Erst erhöht der Staat die Geldmenge, anschließend kann er sie durch Steuern kontrollieren. Das gibt Spielraum für Investitionen, mit denen die wirtschaftliche Entwicklung gesteuert werden kann – etwa in Richtung Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze.

Was geschieht, wenn nur auf einen ausgeglichenen Haushalt geachtet wird? Ein tragisches Beispiel für verfehlten „Sparzwang“ liefert die Corona-Krise: Hätte die EU frühzeitig mehr in die Impfstoffentwicklung investiert, hätten sich die Folgekosten der Pandemie dramatisch verringern lassen. Von den Hunderttausenden Toten, die möglicherweise hätten gerettet werden können, ganz zu schweigen. Übertragen wir dieses Szenario auf die Klimakrise, müssen wir festhalten: Die Kosten fürs Nichthandeln sind unvorstellbar hoch und schlicht nicht tragbar.

Fazit: Was sollte Kretschmann tun?

Kehren wir abschließend zurück zur Landespolitik. Was sollte Winfried Kretschmann tun, statt über leere Kassen zu jammern?

1. Die Landesregierung muss endlich offen sagen, dass die Klimakrise der ultimative Katastrophenfall ist – und entsprechend handeln. Dann greifen Ausnahmeregelungen, die auch die Schuldenbremse außer Kraft setzen – siehe Corona.

2. Wir erwarten eine klare Priorisierung: Klimarettung geht vor Schuldenbremse. Und bitte jetzt nicht mit dem Argument kommen, dass die Jugend von heute später die Schuldenlast begleichen muss.

3. Kretschmann muss sich für die Vermögenssteuer einsetzen und in Europa für ein Billionen-Programm zum Klimaschutz nach US-Vorbild. Ein erster Schritt wäre es, mit den Corona-Hilfen für die Wirtschaft vor allem klimafreundliche Projekte zu unterstützen.

4. Die Landesregierung sollte zudem alle Ausgaben unter Vorbehalt stellen und auf ihre Auswirkungen aufs Klima überprüfen. Das kann dauerhaft ein Klimaministerium übernehmen, wie es in Österreich, Norwegen oder Neuseeland schon existiert.

5. Um abschließend ganz konkret zu werden: Die Subventionierung fossiler Energien und die ewig den Autoverkehr bevorzugende Politik müssen aufhören. Allein das Dieselprivileg wurde durch steuerliche Begünstigung im Jahr 2020 bundesweit mit 11,5 Milliarden Euro finanziert. Geld, das im Klimaschutz besser angelegt wäre. Baden-Württemberg muss im Bundesrat auf ein Ende der Subventionen drängen – und natürlich im Land die Axt anlegen. Etwa beim Straßenbau, für den im Land allein 2020 etwa eine Milliarde Euro ausgegeben wurden.

Mehr Infos zu Maßnahmen, die Baden-Württemberg schnell klimaneutral machen, findet Ihr in unserem Wahlprogramm.

Wir sehen also, dass Winfried Kretschmann handeln kann und muss. Sonst entsteht der Eindruck, dass der Ministerpräsident die Klimakrise in ihrer Dramatik und singulären Bedrohung immer noch nicht verstanden hat. Es gilt, die Krise zu benennen und das zu tun, was zu ihrer Entschärfung notwendig ist. Koste es, was es wolle.

Exkurs: Progressive Kapitalsteuer und globale Mindestbesteuerung

Auch renommierte Ökonomen beurteilen die Lage ähnlich. Am Ende seines Buches „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ (ab S. 737, ISBN 978-3-406-67131-9) geht der französische Ökonom Thomas Piketty auf die Auswirkungen der Sparpolitik auf die Klimakrise ein:

„Statt sich über eine Staatsschuld zu sorgen, die sehr viel geringer als die Privatvermögen ist und sich im Grunde einfach genug abbauen ließe, wäre es dringlicher, dafür Sorge zu tragen, dass unser Bildungskapital wächst und unser Naturkapital nicht aufgezehrt wird.“

Piketty schlägt eine progressive Kapitalsteuer vor, die ab einer Million Euro Privatvermögen erhoben werden solle und sich je nach Vermögen von 1 Prozent (1 bis 5 Millionen) bis auf 10 Prozent (ab 1 Milliarde) erhöhen soll. Diese alljährlich zu erhebende Steuer solle möglichst global durchgesetzt werden, um Schlupflöcher zu schließen.

Das mag utopisch klingen, aber auch in der aktuellen Politik bewegt sich etwas: Die neue US-Finanzministerin Janet Yellen unterstützt die Pläne der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen einzuführen. Damit soll es endlich möglich werden, auch Konzerne wie Google und Facebook dort zu besteuern, wo sie ihre Geschäfte machen, also etwa in Deutschland.

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