Die Klimakrise: Ausdruck von Staatsversagen und Verunsicherung

von Uwe

Die Bundestagswahl war keine Klimawahl. Sie hat vielmehr gezeigt, dass viele Menschen die Klimakrise ignorieren. Dabei sind sie selten Klimaleugner. Vielmehr fühlen sie sich hilflos und machtlos – weil der Staat versagt.

Die Klimakrise: Ausdruck von Staatsversagen und Verunsicherung

Laut einer Online-Befragung im Auftrag des Bundesumweltamtes von 2020 (PDF) halten 65 Prozent der Deutschen Umwelt- und Klimaschutz für „sehr wichtig“. Damit rangiert das Thema trotz der Corona-Pandemie fast gleichwertig mit dem Thema Gesundheit und auf Platz 4 der wichtigsten Themen (Plätze 1-3: Bildung, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit).

Die Flutkatastrophen aus diesem Jahr und die weltweit katastrophale Entwicklung mit Waldbränden, Dürren und Überflutungen sollten die Klimakrise eigentlich noch stärker ins Bewusstsein gerückt haben.

Dennoch war das Klimathema im Ergebnis bei der richtungsweisenden Bundestagswahl letztendlich nur eines von vielen. 44,6 Prozent der Zweitstimmen gingen sogar an die Parteien der Großen Koalition, die beim Umwelt- und Klimaschutz weitgehend versagt haben.

Wahlforscher*innen haben dafür einige Gründe zusammengetragen –vom Wunsch nach Stabilität in Zeiten von Corona über die Demografie und die Angst vor finanziellen Belastungen bis zu Zweifeln an der Kompetenz der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

Zugleich zeigt auch die hier verlinkte Auswertung von Infratest dimap wieder, dass das Klimathema durchaus ernst genommen wird: 22 Prozent der Befragten sagten, dass Umwelt und Klima für sie das wichtigste Thema sei. Das wird nur übertroffen vom Thema soziale Sicherheit (28 Prozent).

Für das Thema Umwelt und Klima stehen klar die Grünen, für soziale Sicherheit die Linke. Beide konnten dieses Potenzial bei der Wahl nicht ausschöpfen. Woher kommt dieser offensichtliche Widerspruch?

„Keine Sicherheiten und Garantien“

Die Antwort könnte, auf einen Nenner gebracht, lauten: Verunsicherung. Das erläutere ich im Folgenden unter Zuhilfenahme des Essays „Die Angst vor den anderen – Ein Essay über Migration und Panikmache“ von Zygmunt Bauman.(1)

Bauman ergründet die Ursachen für Fremdenhass und Vorurteile gegenüber Migrant*innen. Viele seiner Beobachtungen und Analysen lassen sich auch auf die Klimakrise anwenden. Das gilt insbesondere für das dritte Kapitel, in dem es um die Verlagerung von Verantwortung geht – weg von Politik und Gesellschaft, hin zum Einzelnen.

Die Menschen, so Bauman, sehen sich „heute einer Gesellschaft ausgesetzt, die zwar voller Risiken steckt, aber keine Sicherheiten und Garantien bietet“ (Seite 69). Dies ist keine unvermeidliche Entwicklung, sondern sie wird nach Bauman bewusst von politischen Kräften herbeigeführt, weil sich ängstliche Menschen leichter manipulieren lassen. Baumann nennt dies die „in Dienst genommene und eingesetzte Fassung der offiziellen Angst“ (2).

Anhand seines Themas lässt sich das leicht nachvollziehen: Die Angst vor Migration wird geschürt („Das Boot ist voll“, etc.), um ein Feindbild aufzubauen. Am Ende wird die Schuld für eigene Probleme den Flüchtlingen gegeben statt dem politischen Versagen der Regierung.

Nach diesem Muster agieren Politiker*innen, die der Klimakrise ein Preisschild verpassen. Unterstützt werden sie dabei teilweise von den Medien. Schlagzeile der Bild zum CO2-Preis: „Benzinpreis-Schock! Sprit bis zu 40 Cent teurer“). Ergebnis: Viele Menschen wählen eine  Partei, die ihnen verspricht, dass die Klimakrise locker zu bewältigen ist und dass sich für sie nichts ändert.

Das ist das klassische Thema der Angst vor Veränderungen. Wir wissen, dass diese Angst relativ einfach bekämpft werden kann: durch sachliche Information, durch Argumente, durch Abholen der Menschen bei ihrem Wissensstand und an ihrer Lebenswirklichkeit.

Die Angst sitzt tiefer

Laut Bauman sitzt die Angst allerdings noch weit tiefer, sie geht weit über finanzielle Sorgen oder andere individuelle Ängste hinaus. Der Grund liegt in einer Entwicklung, die Politiker*innen gerne „Individualisierung“ nennen. Die Menschen, heißt es, würden sich immer mehr von der Gesellschaft abkoppeln und sich komplett dem eigenen Wohlergehen verschreiben. Sprich: Jede*r denkt nur noch an sich.

Die „Individualisierung“ ist für Bauman allerdings nur „ein Tarnname für die Entschlossenheit der etablierten Mächte, ..., bei der Aufgabe, mit ... Problemen fertigzuwerden, nach dem Subsidiaritätsprinzip zu verfahren und sie in die Verantwortung des Einzelnen mit seinen äußerst unzureichenden Ressourcen zu geben (oder genauer gesagt: sie dort abzuladen und auf diese Weise zu entsorgen).“(3) Sprich: Politik und Institutionen wälzen die Verantwortung auf uns ab.

Bauman zitiert an dieser Stelle einen Satz seines Kollegen Ulrich Beck: Der Einzelne stehe vor der „gänzlich unerfüllbaren Aufgabe, individuelle Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu finden“(4).

Dies lässt sich 1:1 auf die Klimakrise übertragen, wie wir wissen. Denn selbst wenn wir unseren eigenen CO2-Fußabdruck aufs absolute Minimum reduzieren, wird dadurch das Klima nicht gerettet. Mehr noch: Die aktuelle Bundesregierung raubt vielen Menschen  aufgrund der klimaschädlichen Verteilung von Steuereinnahmen, etwa im Bereich Subventionen, die Möglichkeit, sich klimafreundlich zu verhalten. Beispiele dafür sind die Beschränkungen beim Photovoltaik- und Windkraftausbau ebenso wie der Verzicht auf eine Mietpreisbremse.

Wir sind also nicht in der Lage, als Einzelkämpfer*innen das Klima zu retten. Doch die politischen Kräfte weisen uns durch eigene Untätigkeit und Betonung der „individuellen Verantwortung“ genau diese Aufgabe zu. Wir spüren den Druck, sind verunsichert und addieren das Klimathema zu all den anderen Themen, bei denen wir uns hilflos fühlen.

Ellbogengesellschaft statt schützender Staat

Im Ergebnis sehen wir eine starke Zunahme von Verunsicherung sowie von Krankheiten wie Depression. Anders gesagt: Wir spüren die Symptome der Leistungsgesellschaft. Diese ruht auf der blödsinnigen Behauptung, jede*r sei für sein eigenes Schicksal ganz allein selbst verantwortlich. Für die Politik bzw. den Staat ist das eine sehr bequeme Haltung, er kann sich aus vielen Bereichen zurückziehen und die Bürger*innen sich selbst überlassen – in einer Ellbogengesellschaft, in der jede*r gegen jede*n kämpft.

Wir haben eine Regierung, stellt Bauman fest, „die sich nicht dadurch legitimiert, dass sie Schutz und Sicherheit verspricht“(5). Mehr noch: Die Aufgabe der Politik, für ein gutes Leben der Menschen zu sorgen, ist durch die „Individualisierung“ privatisiert worden. Wir sind, so Bauman, „dazu verdammt, nach individuell zugeschnittenen und individuell einzusetzenden Lösungen für Probleme zu suchen, die von der Gesellschaft geschaffen werden.“(6)

Die Klimakrise ist durch gesellschaftliches, nicht durch individuelles Handeln verursacht worden. Doch auf die bereits jetzt konkret fassbare Bedrohung reagiert der Staat völlig unzureichend. Die Bundesregierung geht Probleme nicht oder viel zu langsam an und versagt zugleich in der Kommunikation.

Sie schafft also kein kollektives Gefühl der Sicherheit („Wir schaffen das“) und will dies, wie oben erwähnt, im Zweifel auch nicht. Das Ergebnis: Die oder der Einzelne fühlen sich im Stich gelassen. Zutiefst verunsichert, verbleibt er in Schockstarre angesichts der gewaltigen Anforderungen, die an ihn herangetragen werden, ohne dass er auch nur ansatzweise die Möglichkeit zum politisch wirksamen Handeln erhält. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eine konkrete Folge dieser Verunsicherung.

Wer übernimmt Verantwortung?

Was muss geschehen? Politik muss den Menschen das Gefühl geben, dass sie Probleme aktiv angeht und nicht nur verwaltet oder wegschiebt. Sie muss in der Klimakrise Verantwortung übernehmen. Sie muss liefern, statt von uns Opfer zu verlangen. Ein durch Staatsanleihen finanziertes Sofortprogramm gegen die Klimakrise wäre ein Anfang. Doch wir müssen den Rahmen weiter spannen: Politik muss in allen Bereichen durch klare Ansagen und mutiges Handeln neues Vertrauen schaffen. Daraus könnte ein Gefühl der Sicherheit entstehen, auf dessen Grundlage vieles möglich wird – sogar das Ende der Erderhitzung.

(1) Die Angst vor dem anderen – Ein Essay über Migration und Panikmache. Zygmunt Bauman, Suhrkamp Verlag Berlin 2016
eISBN: 978-3-518-74888-6
(2) ebd. Seite 69.
(3) ebd. Seite 69.
(4) ebd. Seite 70.
(5) ebd. Seite 73.
(6) ebd. Seite 73.
(7) ebd. Seite 74.

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