Wünsche zum Wahlsonntag: Mehr Ehrlichkeit und ein Bündnis fürs Klima

von Uwe

Laut Fridays for Future haben bundesweit über 620.000 Menschen am Klimastreik 2021 teilgenommen und ein wichtiges Zeichen vor der Bundestagswahl gesetzt. Jetzt ist die Politik gefragt.

Wünsche zum Wahlsonntag: Mehr Ehrlichkeit und ein Bündnis fürs Klima

Mit Blick auf den zurückliegenden Wahlkampf wissen wir allerdings nicht, ob wir lachen oder heulen sollen. Einerseits gehörte die Klimakrise, wie von uns gefordert, zu den Top-Themen in Talkshows und Triellen. Andererseits vermeiden es große Parteien (die Grünen inklusive!) ebenso wie die meisten Medien, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Und die ist mehr als traurig. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke reden zwar gerne und viel von der 1,5-Grad-Grenze oder zumindest vom „Pariser Klimaziel“. Doch keines ihrer Wahlprogramme reicht aus für wirksamen Klimaschutz.

In den Diskussionen vor der Wahl vermieden es insbesondere die Kanzlerkandidierenden, den Menschen die eigentliche Alternative klar vor Augen zu führen: Wir stecken bereits mitten in der Klimakatastrophe. Es geht hier nicht um eines von vielen Problemen, sondern um die zentrale Herausforderung, die alle Lebensbereiche betrifft. Wir brauchen daher umfassende Veränderungen in der Art, wie wir leben und wirtschaften. Diese müssen von der Politik angestoßen, unterstützt und durchgesetzt werden. Deutschland muss zudem endlich eine Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz einnehmen und sich seiner historischen Verantwortung als einer der größten CO2-Verschmutzer überhaupt stellen. Geschieht das nicht, trägt unsere Politik bei zu millionenfachem Leid und der Zerstörung unseres Planeten.

So explizit war das von Laschet, Scholz oder Baerbock nirgends zu hören. Dazu kommt das Medienversagen: In den Debatten zur Wahl wurden die Spitzenkandidierenden gefragt, was sie persönlich tun, um möglichst wenig Emissionen zu verursachen. Sie wurden außerdem nach Erhöhungen des Benzinpreises gefragt – und danach, wer die Maßnahmen zum Klima- (und Menschen-)schutz bezahlen soll.

Kurz gesagt: Bei den Menschen kam nur an, dass jeder selbst verantwortlich ist, wenn der Planet den Bach runter geht. Und dass Klimaschutz teuer ist und die Rechnung nach der Wahl in Form höherer Belastungen für jede*n Einzelne*n folgen wird.

Dank an unsere Kandidierenden und ihre Unterstützer*innen

Wir danken daher unseren sieben Direktkandidierenden, die sich in ihren Wahlkreisen um ein Mandat für den Bundestag bewerben sowie ihren Unterstützer*innen. Unter großem persönlichen Einsatz haben sie die Vorwahlzeit genutzt, um in Gesprächen und gegenüber den Medien die aktuellen Herausforderungen ehrlich und detailliert darzulegen, vom Umbau der Energieversorgung bis zur Verkehrswende. Dabei lag der Fokus stark auf dem Thema Klimagerechtigkeit im nationalen und internationalen Maßstab.

Wie immer die Wahl ausgehen mag, wir setzen für die nahe Zukunft auf zwei Dinge: Zum einen werden wir die Klimabewegung unterstützen, um den Druck auf die Politik von Seiten der Betroffenen noch zu erhöhen. Zum anderen werden wir weiterhin in Land und Bund Impulse für wirksamen Klimaschutz in die Politik tragen. Wir sehen uns weiterhin als politischer Arm sowohl der Klimabewegung als auch der Wissenschaft.

Unser Vorstandsmitglied Alexander Grevel hat in seinem Wahlkreis in Freiburg dazu bereits jetzt einen wichtigen Impuls gesetzt. Er ruft „alle progressiven Kandidat*innen in den Wahlkreisen auf, im neuen Bundestag eine eigene, neue Klimafraktion zu bilden, die die Regierung kontrolliert, damit diese beim Klimaschutz die notwendigen Maßnahmen ergreift.“ So könne der Klimaschutz trotz aller Blockaden der großen Parteien zur Prämisse aller zukünftigen politischen Entscheidungen werden, sagt unser Direktkandidat.

Der Initiative liegt auch eine Befürchtung zugrunde: Es könnte nach der Wahl zu zähen Koalitionsverhandlungen kommen, die sich über Monate hinziehen. Wir sehen gerade in Baden-Württemberg, wie die grün-schwarze Landesregierung sich in Finanzdiskussionen verstrickt statt Sofortmaßnahmen einzuleiten. Genau solche Sofortmaßnahmen, etwa ein generelles Tempolimit oder einen vorgezogenen Kohlestopp und eine Solarpflicht für Neubauten brauchen wir auch bundesweit. Wir werden dafür weiter Druck machen und freuen uns, wenn Ihr uns dabei unterstützt. Vielen Dank bis hierhin – und einen schönen Wahlsonntag!

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