Grundsatzprogramm der KlimalisteBW

An unserem Gründungsparteitag haben wir folgendes Grundsatzprogramm beschlossen:

Einleitende Erklärung
Grundlegende Ziele & Mission
Ausrichtung an Wohlbefinden und ökologischem Fussabdruck
Saubere Energie für Baden-Württemberg
Lebenswertes Wohnen in den Städten und Gemeinden
Ökologische Verkehrspolitik
Bestärkung und Beteiligung
Inklusion und Diversität – Bundesland der gelebten Vielfalt
Lernen und Zukunft schaffen
Freie Wissenschaft
Gesund leben und ernähren
Nachhaltig regieren und verwalten

Einleitende Erklärung

Die Klimakrise stellt für die Menschheit und die weltweiten Ökosysteme die größte Bedrohung im 21. Jahrhundert dar.
Führende Klimawissenschaftler*innen warnen uns, dass sich bis 2020 die Erdatmosphäre bereits um 1,2°C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter erwärmt hat. Deutschland hat sich 2015 im Klimaschutzabkommen von Paris verpflichtet, die Erderwärmung deutlich unter 2°C, möglichst unter 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu halten.
Um klimatische Kipppunkte und eine unkontrollierte Erwärmung zu vermeiden, ist konsequentes, sofortiges Handeln notwendig!

Baden-Württemberg hat eine besondere Verantwortung, da es als wohlhabendes Bundesland Vorbildfunktion hat. Als Region des Globalen Nordens wird Baden-Württemberg zeigen, dass die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen möglich und politisch umsetzbar sind.

Grundlegende Ziele & Mission

Wir sind eine Gruppe von Menschen, die gemeinsam darauf hinwirken, Baden-Württemberg zu einem sozial-gerechten, 1,5-Grad-konformen Bundesland zu machen. Lokale Bedürfnisse und globale Auswirkungen denken wir stets zusammen. Auch solche Folgen, die zeitlich versetzt auftreten und junge Menschen sowie kommende Generationen belasten. Wir sind davon überzeugt, dass nur eine Politik, die entschieden wissenschaftliche Erkenntnisse respektiert und umsetzt, die drohende Klimakatastrophe verhindern beziehungsweise mindern kann. Deshalb entwickeln wir einen umfassenden Klimaplan auf der Grundlage unseres verbleibenden Treibhausgasbudgets (Treibhausgase werden in Folge als „CO2“ vereinfach dargestellt). Als Partei fühlen wir uns Baden-Württemberg tief verbunden und erkennen gleichzeitig die globale Tragweite der Klimakrise an. Auf allen politischen Ebenen, national und international, setzen wir uns für nachhaltige, klimapositive Lösungen ein.

Baden-Württemberg soll deshalb:

  • ein klimagerechtes, also ein sozial-gerechtes und klimapositives Bundesland sein.
  • auf wissenschaftliche Erkenntnisse hören – insbesondere die Folgen unseres Handelns auf Menschen, Ökosysteme und Klima – und sofort handeln, um die drohende Klimakatastrophe zu verhindern.
  • Wohlbefinden im Einklang mit natürlichen Grenzen schaffen, statt profitorientiertes Wachstum, Überfluss und Verschwendung zu fördern.
  • die Baden-Württemberger*innen und Kommunen stärken, damit wir diese konsequent klimaverträgliche Transformation gemeinsam gestalten.
  • Vorbild für ein lebenswertes, resilientes und gesundes Bundesland werden.

Ausrichtung an Wohlbefinden und ökologischem Fußabdruck

Baden-Württemberg richtet sämtliches politisches Handeln am Wohlbefinden aller Lebewesen, inklusive aller Menschen, und an den planetaren Grenzen aus. Dabei werden soziale Gerechtigkeit, die globalen Auswirkungen und die Konsequenzen für zukünftige Generationen berücksichtigt. Hierfür orientiert sich das Land an alternativen Wirtschaftsmodellen, die aufzeigen, wie wir die sozialen Bedürfnisse der Menschen verwirklichen, ohne über unsere Verhältnisse zu leben.

Infolgedessen verbraucht unser Bundesland deutlich weniger Energie und Ressourcen. Wo möglich, wird die Effizienz gesteigert. Es werden Anreize gesetzt, individuellen und wirtschaftlichen Verbrauch zu reflektieren und zu reduzieren. Kreislaufprozesse und Recycling sind die Norm und lösen nicht-nachhaltige Konsummuster ab.

Baden-Württemberg setzt sich für Formen des alternativen Wirtschaftens ein, die nicht auf Ausbeutung von Mensch und Natur beruhen. Diese sind häufig nicht oder nicht in erster Linie profitorientiert, wie zum Beispiel Genossenschaften, Commons und weitere Arten solidarischen Wirtschaftens.

Das Bundesland entwickelt partizipativ diversifizierte Wohlstandsindikatoren, die das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ablösen. Wirtschaftswachstum spielt darin keine tragende Rolle mehr.

Saubere Energie für Baden-Württemberg

Der gesamte Baden-Württemberger Energiebedarf deckt sich zu 100% aus erneuerbaren Energien. Diese werden größtenteils regional in Baden-Württemberg gewonnen und gespeichert, insbesondere über Photovoltaik-Anlagen auf Dächern des städtischen und ländlichen Raums und Windparks im ländlichen Raum.

Fossile Energieträger und Energiegewinnung durch Kernspaltung haben im Baden-Württemberger Energiesystem keinen Platz mehr. Die Geschwindigkeit der Dekarbonisierung des Systems richtet sich nach dem verbleibenden CO2-Budget für Baden-Württemberg.

Die Energieversorgung ist zu einem großen Teil dezentral und weitgehend in Bürger*innenhand. Ein Großteil der Gebäude und Kommunen sind energieautark und versorgen sich selbst mit Strom und Wärme.

Effizienzsteigerung und ein bewusster Umgang mit Ressourcen und Energie führen außerdem zu einem insgesamt sinkenden Energieverbrauch in Baden-Württemberg.

Lebenswertes Wohnen in den Städten und Gemeinden

Mehr und mehr Bestandsgebäude werden in Baden-Württemberg energetisch nach höchsten Standards saniert, ohne dass dies zu Erhöhung der Warmmiete und damit häufig verbundenen Verdrängungseffekten führt. Wohnräume und Gewerbeflächen sind dauerhaft bezahlbar, da sie die Grundlage gesellschaftlichen Zusammenlebens bilden. Die Klimabilanz von Neubauten entspricht immer effizienteren Standards, bis sie flächendeckend Null beträgt.

Baden-Württemberger*innen leben in pflanzenreichen Städten und Gemeinden, die so gestaltet sind, dass sie gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität fördern. Vorausschauende Planung schafft vielerorts Wohngebiete der kurzen Wege, die die Notwendigkeit individueller Mobilität reduzieren.

Das Erscheinungsbild vielerorts ist geprägt durch begrünte Gebäude und ausgedehnte Grünflächen, die die Luftqualität verbessern, die Straßen im Sommer kühlen und die Natur zurück in die Städte und Gemeinden holen. Baden-Württembergs Kinder spielen im Grünen direkt vor dem Haus. Überall gibt es dafür ausreichend Platz, da Flächen dank Mobilitätswende und fortschreitender Entsiegelung neu genutzt werden können.

Im ganzen Bundesland gibt es nachbarschaftliche Gärten, die Baden-Württemberger*innen eine lokale Eigenversorgung ermöglichen.

Ökologische Verkehrspolitik

Unter Beachtung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in den öffentlichen Verkehrsmitteln, richtet Baden-Württemberg seine Verkehrsplanung prioritär auf Radfahrende und zu Fuß Gehende aus. Als klimafreundlichste Verkehrsteilnehmende erhalten sie den größten innerstädtischen Verkehrsflächenanteil, wodurch ihre Verkehrssicherheit erhöht wird.

Ein wachsender Anteil der Innenstädte wird autofrei gestaltet. Freiwerdenden Flächen werden für klimafreundliche und soziale Zwecke umgewidmet.

Der innerstädtische Verkehr in Baden-Württemberg ist komplett CO2-neutral. Das schließt allen Personen- sowie Lieferverkehr ein.

Auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist emissionsfrei und für alle Baden-Württemberger*innen zugänglich. Angebot und Kapazität auf Schiene, Straße und Wasser wachsen kontinuierlich.

Die Anbindung der städtischen Randgebiete sowie der Gemeinden im ländlichen Raum untereinander und an die Städte ist durch einen gut getakteten Nahverkehr sowie durch flexible Bedarfsverkehre (Rufbusse, Sharing-Angebote, etc.) sichergestellt.
Alle Sharing- und ÖPNV-Angebote sind über eine Plattform gekoppelt und werden in einer Mobilitäts-Flatrate angeboten. Die Sharing-Mobilität ist vollständig CO2-frei.

Auch der Fernverkehr von und nach Baden-Württemberg funktioniert CO2-frei. Baden-Württemberg ist über das Bahn- und Fernbus-Netz an alle deutschen und europäischen Metropolen mit attraktiver Taktung angebunden. Hierfür fahren unter anderem Nachtzüge von und nach Baden-Württemberg. Flugverkehr mit fossilen Verbrennungsmotoren findet für Strecken innerhalb von Deutschland nicht statt. Ausgenommen ist die Notfallversorgung.

Bestärkung und Beteiligung

Partizipative und deliberative Prozesse, wie gemeinschaftliche Bürger*innenräte, sind fester Bestandteil unserer modernen Demokratie, um Baden-Württemberg als menschengerechten, inklusiven, klimapositiven Bundesland zum Vorbild zu machen.
Das Land stellt Bewohner*innen, Städten und Gemeinden Ressourcen zur Verfügung, um die klimapositive Transformation proaktiv und nach lokalen Gegebenheiten und Bedürfnissen voranzutreiben.

Dabei legt Baden-Württemberg großen Wert auf Klimagerechtigkeit und schützt und unterstützt diejenigen in besonderem Maße, die schon an anderer Stelle Benachteiligung erfahren.

Inklusion und Diversität – Bundesland der gelebten Vielfalt

Baden-Württemberg tritt jeder Form von gesellschaftlicher Diskriminierung entschieden entgegen und fördert Diversität und Vielfalt in allen Lebensbereichen. Auftretende Benachteiligungen von Gruppen oder Einzelpersonen aufgrund von Wertvorstellungen und Vorurteilen werden kritisch in der Öffentlichkeit thematisiert und ihnen wird aktiv entgegengewirkt.

Auch mit der Verflechtung verschiedener Formen von Diskriminierung basierend auf (zugeschriebener) Herkunft, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, sozio-ökonomischem Status oder Behinderung wird sich kritisch auseinandergesetzt.

Die Akzeptanz und der Schutz alternativer, freiheitlicher Lebensentwürfe, Chancengleichheit und Inklusion werden in allen Bereichen machtkritisch und diskriminierungssensibel mitgedacht und unterstützt.

Die Gleichberechtigung und Gleichstellung von FINTA*-Personen (Frauen, Inter-, nicht-binäre, Trans- und Agender-Personen) sowie deren Schutz sind ein besonderes Anliegen für das Land.

Ebenso setzt sich Baden-Württemberg für Barrierefreiheit und den Schutz älterer Menschen und von Menschen mit Beeinträchtigung ein.

Lernen und Zukunft schaffen

In der jungen Generation sieht Baden-Württemberg den Schlüssel für eine nachhaltig klimapositive Gesellschaft.
Gemeinschaftlich-ökologische Bildungskonzepte zeigen Kindern und Jugendlichen soziale, nachhaltige Alternativen zum Prinzip der wettbewerbsorientierten Leistungsgesellschaft auf. Persönlichkeitsentwicklung, individuelle Förderung sowie ein tiefgehendes Umwelt- und Klimaverständnis stehen dabei im Mittelpunkt.
Das Bundesland legt einen großen Fokus auf Chancengleichheit für alle Bildungswege. Demokratisches und soziales Denken und Handeln werden gefördert und junge Menschen bei der Verarbeitung von Zukunftsängsten unterstützt. Eine Auseinandersetzung mit gesellschaftlicher Diskriminierung und Privilegien ist Teil des langfristigen und selbstkritischen Lernprozesses.

Langfristige Weiterbildung in allen Altersstufen wird gefördert, um den sich wandelnden Anforderungen der klimapositiven Gesellschaft Rechnung zu tragen und den Zusammenhalt zwischen Jung und Alt zu verbessern.

Freie Wissenschaft

Baden-Württemberg unterstützt freie Forschung und Wissenschaft, insbesondere in solchen Bereichen, die eine sozial-gerechte Transformation unserer Gesellschaft begünstigen.

Zur Förderung der Unabhängigkeit unserer hiesigen Forschung ist diesen von wirtschaftlichen Zwängen befreit. Beschäftigte im öffentlichen Wissenschaftsbereich sind in Baden-Württemberg wertgeschätzt und werden angemessen entlohnt.

Die Landesregierung, der Landtag, die Gemeinderäte und die Verwaltung werden durch unabhängige Wissenschaftler*innen beraten. Die Umsetzung der energiepolitischen Transformation wird wissenschaftlich begleitet und Daten und Erkenntnisse werden transparent veröffentlicht, damit weitere Regionen davon profitieren können.

Gesund leben und ernähren

Baden-Württemberg fokussiert sich bei der Nahrungsversorgung auf saisonale Lebensmittel aus nachhaltiger, regionaler Landwirtschaft. Durch Permakultur-Gärten auf Grünflächen, in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und weiteren öffentlichen Einrichtungen tragen die Städte zu einer zukunftsfähigen Lebensmittelproduktion bei.

Zusätzlich richten die Vorteile regional erzeugter Lebensmittel und die Eindämmung von Lebensmittelverschwendung Baden-Württemberg auch in diesem Sektor klimapositiv aus.

Die Schadstoffbelastung unserer Umwelt (Luftverschmutzung, Mikroplastik, Wasser- und Bodenqualität) liegt in Baden-Württemberg unter den WHO-Grenzwerten. Dadurch werden zahlreiche schadstoffbedingte Krankheiten und Todesfälle verhindert.

Baden-Württembergs Gesundheitssystem basiert auf dem Ansatz nachhaltiger Gesundheitsvorsorge und Fürsorge durch wissenschaftlich basierte, ganzheitliche, gender- und geschlechtsspezifische Therapiemaßnahmen. Das Patient*innenwohl und eine Stärkung der Selbstverantwortung haben Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

Nachhaltig regieren und verwalten

Baden-Württembergs Verwaltung hat eine herausragende, bundesweite Vorbildfunktion und agiert vollständig klimapositiv und ressourcenschonend. Klimaschädliche Verordnungen gehören der Vergangenheit an und die Koordinierung von Klimaschutzprozessen läuft an zentraler Stelle zusammen.

Monitoringberichte, insbesondere zu regionalen Emissionen, werden regelmäßig veröffentlicht.

Öffentliche Betriebe orientieren sich an sozialen und ökologischen Standards, statt sich in erster Linie auf Kosteneffizienz und Profite auszurichten. Klimaschädliche Subventionen und Investitionen sind in allen Sektoren inklusive der Wirtschaftsförderung ausgeschlossen. Bei großen öffentlichen Investitionen wird neben einem Umwelt- auch ein Klimagutachten verlangt.

Baden-Württemberg setzt sich in Verhandlungen mit anderen Bundesländern und der Bundesregierung sowie im Bundesrat für eine Bepreisung von Treibhausgasemissionen nach aktuellen wissenschaftlichen Empfehlungen ein. Der Preis muss dabei mindestens so hoch sein, dass die real entstehenden Folgekosten der Freisetzung von Treibhausgasen abgedeckt werden.