Der Klima-Sachverständigenrat Baden-Württemberg hat am 13. Oktober 2023 die diesjährige Stellungnahme zum Fortschritt des Klimaschutzes in Baden-Württemberg veröffentlicht und festgestellt, dass Baden-Württemberg noch weit davon entfernt ist ein “Klimaschutzland” zu sein. So heißt es im Bericht:
„Zum echten ‘Klimaschutzland’ fehlt die Transformationskultur, das klare und unumstößliche ‘Ja’ zum Klimaschutz – gerade auch in der Politik –, die Bereitschaft zur Veränderung und ‘das Machen’, d. h. die echte Umsetzung in der Breite und auf allen Ebenen der Gesellschaft.”
In Zahlen drückt sich das folgendermaßen aus: Im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz ist für das Jahr 2030 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 65 % bezogen auf 1990 verankert. Bisher wurde jedoch nur eine Minderung um 21% erreicht. Die Verringerung für das Jahr 2022 im Vergleichzum Vorjahr beträgt lediglich 0,4% und ist somit von den jährlichen Reduzierungen um ca. 10%, die notwendig sind, um das Ziel für 2030 noch zu erreichen, sehr weit entfernt.
Die Klimaliste Baden-Württemberg hat schon zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode die Klimaschutz- Pläne der grün-schwarzen Koalition als völlig unzureichend kritisiert. “Leider sehen wir heute, zur Halbzeitbilanz der aktuellen Landesregierung, unsere Befürchtungen mehr als bestätigt. Während die Grünen im Landtagswahlkampf 2021 noch „Klimaschutz“ auf ihre Plakate geschrieben hatten, ist dieser Aspekt mittlerweile von anderen, vermeintlich wichtigeren, Themen verdrängt worden und muss regelmäßig hinter andere Interessen, wie beispielsweise denen des Verbrenner-basierten Individualverkehrs, zurücktreten”, sagt Dr. Martin Ruff, Vorsitzender der Klimaliste Baden-Württemberg.
Das Jahr 2023 ist durch viele klimabedingte Katastrophen und durch Rekordtemperaturen eine eindringliche Warnung, dass wir endlich konsequenten Klimaschutz auf allen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ebenen anpacken müssen. So stellt der Sachverständigenrat in seinem Bericht fest: “Klimaschutz muss zukünftig Bestandteil jeglicher Entscheidung sein, so dass Aktivitäten, die dem Klimaschutz zuwiderlaufen, immer weniger werden.”
“Leider geht die aktuelle Landesregierung von Baden-Württemberg den vermeintlich bequemen Weg, Klimaschutz nur insoweit durchzuführen, wie er auf keinen Widerstand stößt”, meint Ramona Seilnacht vom Vorstand der Klimaliste Baden-Württemberg. “Wir appellieren an die Landesregierung diese Haltung zu ändern und mutig in allen Sektoren Veränderungen anzustoßen, auch wenn es lautstarke Sonderinteressen gibt, die sich dagegen stellen.”
Die Handlungsfelder und Maßnahmen sind seit langem bekannt und werden im Bericht des Sachverständigenrats erneut aufgeführt. “Wir fühlen uns in unseren Forderungen vom Bericht des Sachverständigenrats bestätigt”, so Dr. Martin Ruff. “Im Sektor Energiewirtschaft fordern wir als Klimaliste schon seit langem deutlich mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der Windkraft, vor allem an ertragreichen Standorten auf den Höhenlagen des Landes. Dafür müssen endlich, wie im Bericht aufgeführt, Anreize für die Flächenbereitstellung geschaffen werden, beispielsweise über die finanzielle Beteiligung von Kommunen.”
Auch im Sektor Verkehr sieht sich die Klimaliste mit ihren Forderungen vom Sachverständigenrat bestätigt: “Seit Gründung der Klimaliste fordern wir die Priorisierung klimafreundlicher Mobilität – zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV”, so Matthias Feurer von der Klimaliste Tübingen. “Aber stattdessen sehen wir im laufenden Landeshaushalt weiterhin massive und weiterhin steigende Investitionen in den Straßenbau, die dem Ziel einer klimafreundlichen Verkehrswende diametral entgegenstehen“. Im Bericht wird beispielsweise die im Koalitionsvertrag beschlossene, aber im letzten Haushalt gestrichene Mobilitätsgarantie als wirksame Maßnahme erwähnt, die überall im Land eine ganztägige Anbindung an den ÖPNV im Halbstunden-Takt garantieren soll. “Ohne eine vernünftige Anbindung auch im ländlichen Raum werden wir die Menschen nicht dazu bewegen können, aufs Auto zu verzichten”, so Feurer. “Es ist uns daher unverständlich, warum gerade in diesem Bereich wieder gespart wird”.
Im Bereich Landwirtschaft und Ernährung kommt der Sachverständigenrat ebenfalls zu dem Schluss, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht nachkommt. Ohne eine Veränderung des Konsumverhaltens seien die Klimaziele in der Landwirtschaft nicht erreichbar, heißt es im Bericht. Insbesondere die Rinderhaltung, und der Konsum von Milch und Rindfleisch müssten reduziert werden. “Wiederum sehen wir uns in unseren Forderungen bestätigt”, erläutert Dr. Martin Ruff. “Als Klimaliste stehen wir wie keine andere Partei für die vom Sachverständigenrat geforderte ‘Bereitschaft zur Veränderung’, so dass ein gesellschaftliches Umdenken und die gemeinsame Gestaltung einer sozial gerechten klimafreundlichen Zukunft stattfinden kann.”
Die Klimaliste Baden-Württemberg ruft alle Menschen, die sich aktiv für eine Politik des konsequenten, wissenschaftlich basierten Klimaschutzes sowie der Klimagerechtigkeit einsetzen möchten, dazu auf, sich einer regionalen Klimaliste anzuschließen oder eine Klimaliste vor Ort zu gründen. Bei den baden-württembergischen Kommunalwahlen 2024 gibt es die nächste Gelegenheit, das existentiell wichtige Thema Klimaschutz in die Parlamente zu bringen.
Quellen: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/klima/klimaschutz-in-bw/klima-sachverstaendigenrat