Bürger*innen-Rat

Wir werden einen Bürger*innen-Rat zur Erarbeitung von Lösungen der Klimakrise auf Landesebene einberufen und uns im Bundesrat für eine Einberufung auf Bundesebene einsetzen.

Ähnlich wie beim bereits 2019 von der Bundesregierung durchgeführten „Bürgerrat Demokratie“ sollen die teilnehmenden Personen des Bürger*innen-Rats zur Lösung der Klimakrise so ausgelost werden, dass ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung abgebildet wird. Bei der repräsentativen Auswahl werden zahlreiche individuelle Faktoren berücksichtigt, unter anderem das Alter, die soziale Herkunft, die Geschlechtsidentität, das Einkommensniveau und viele weitere. Dadurch sollen Vertreter*innen möglichst aller gesellschaftlichen Gruppen mitwirken können, um zu sozial gerechteren Lösungen zu gelangen.

Diese Bürger*innen erarbeiten über einige Wochen Gesetzesvorschläge zur Lösung der Klimakrise. Dabei werden sie von Wissenschaftler*innen beraten, die nicht an den Diskussionen und Abstimmungen teilnehmen, nur stets für Rückfragen bereitstehen. Die Wissenschaftler*innen dürfen und sollen unterschiedlichen Fachrichtungen angehören und möglichst sachlich und neutral beraten. Um das Vertrauen des Bürger*innen-Rats in die Unabhängigkeit der Wissenschaftler*innen zu stärken, sollen diese vollständig offenlegen, wer bisher ihre Forschung finanziert hat. Weiterhin sollen zu einem bestimmten Thema jeweils mehrere Wissenschaftler*innen unabhängig und einzeln befragt werden.

Die vom Bürger*innen-Rat erarbeiteten Vorschläge müssen genügen, um das Treibhausgas-Budget einzuhalten. Sie müssen im Land- bzw. Bundestag öffentlich debattiert werden.

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