Unsere Klimaschutzziele

Emissionsbudget

Die KlimalisteBW richtet ihre Politik an der Notwendigkeit aus, dass Baden-Württemberg dem Emissionspfad folgt, der mit einer Wahrscheinlichkeit von 66 % die Erderwärmung unter 1,5 °C hält.

Entscheidend für das Erreichen des 1,5 °C-Ziels ist nicht das genaue Datum der Klimaneutralität, sondern die Gesamtmenge der Netto-Neuemissionen von CO2. Legt man ein CO2-Budget zugrunde, mit dem 66 % der wissenschaftlichen Modelle das 1,5 °C-Ziel erreichen [1], und legt dieses auf die Bevölkerung Deutschlands um [2], ergibt sich ein Restbudget von etwa 1,8 Gigatonnen CO2 ab dem 01.01.2021. Das Restbudget ist die Gesamtmenge an Emissionen bis zum Zeitpunkt, an dem Netto-Nullemissionen erreicht werden.

In dem folgenden Diagramm sind beispielhaft vier mit dem Budget kompatible Reduktionspfade dargestellt. Würden die Neuemissionen wie im Jahr 2020 konstant bleiben, wäre das Budget im Juli 2023 aufgebraucht. Bei einem gleichmäßigen Rückgang der Neuemissionen wäre das Budget Anfang 2026 aufgebraucht. In der Realität wird es eine gewisse Vorlaufzeit benötigen, bis die Maßnahmen ihre volle Wirkung auf die Neuemissionen entfalten (Sigmoid). Darüber hinaus erfordert das Erreichen des 1,5 °C-Ziels dauerhaft zusätzliche Rückholung von CO2 (netto negative Emissionen). Ein möglicher, zum Abkommen von Paris kompatibler Pfad, ist daher in „Sigmoid, Rückholung“ dargestellt.

Die Erreichung von Netto-Null durch den Ausgleich der verbleibenden Emissionen mittels CO2-Rückholungsmaßnahmen („negative Emissionen“) alleine reicht nicht für die Erreichung des 1,5 °C-Ziels aus, da die Modellrechnungen des Weltklimarates der Vereinten Nationen (IPCC) für unser Ziel über Netto-Null hinaus zusätzliche CO2-Rückholung erfordern.

Damit dieser Umschwung hin zur Lösung des Problems gelingt, möchte die KlimalisteBW (auch über den Bundesrat) die folgenden drei konkreten Hauptmaßnahmen umsetzen.

Klimaabgabe, Rückholprämie und Klimageld

Um eine schnelle Reduktion der Treibhausgase zu erreichen, fordern wir eine wirksame und effektive CO2-Bepreisung mindestens in Höhe der CO2-Klimafolgekosten von etwa 200 Euro je Tonne CO2-Äquivalent, sei es durch eine CO2-Steuer oder durch einen funktionierenden Zertifikatehandel.

Die Abgabe muss hoch angesetzt sein, weil die Transformation sehr schnell gelingen muss. Andernfalls riskieren wir, Klimakipppunkte unwiderruflich zu überschreiten.

Da auch bei ambitioniertester Klimaschutzpolitik die Notwendigkeit zur Rückholung von CO2 besteht und nicht sofort alle klimaschädlichen Energieträger und Produkte auf klimaneutrale Alternativen umgestellt werden können, wird die tatsächliche Rückholung und Bindung von CO2 durch eine Rückholprämie vergütet.

Sie kann von allen angefragt werden, die nachweislich CO2 dauerhaft aus der Atmosphäre zurückholen, etwa durch Flächen-Entsiegelung oder Renaturierung von bisher nicht zur menschlichen Ernährung genutzten Flächen, Mooren und Feuchtgebieten.

Hierzu wird eine jährliche Zielmenge festgelegt. Wird diese nicht innerhalb Baden-Württembergs erreicht, werden auch CO2-Rückholungen von außerhalb Baden-Württembergs beauftragt.

Um finanzielle Härten durch höhere Preise auszugleichen, wird ein Klimageld in Höhe des jedem zustehenden CO2-Budgets von 2 Tonnen CO2 pro Jahr eingeführt, also derzeit etwa 400 Euro pro Jahr und Bürger*in. Es wird an alle Bürger*innen Baden-Württembergs ausbezahlt und aus der Klimaabgabe finanziert.

Übergreifende Maßnahmen auf Landesebene

Das Klimaschutzgesetz des Landes wird überarbeitet und verschärft sowie Sanktionen für die Nichteinhaltung definiert. Konkrete Änderungsvorhaben am Klimaschutzgesetz werden in den folgenden Kapiteln genannt.

Es wird ein Klimarat in Form eines interdisziplinären wissenschaftlichen Expert*innen-Gremiums eingerichtet, der die Landesregierung kontinuierlich berät und ihre Maßnahmen in Hinblick auf die Einhaltung der Klimaziele überprüft sowie weitere Maßnahmen vorschlägt. Der Klimarat wird regelmäßig zu Ausschussberatungen sowie im Landtag angehört. Neben der wissenschaftlichen Beratung wird ein Bürger*innen-Rat eingerichtet.

Alle Förderprogramme des Landes werden auf Verträglichkeit mit der Klimagerechtigkeit geprüft, klimaschädliche Förderungen beendet oder umgestaltet. Bei öffentlichen Beschaffungen und der Haushaltserstellung wird die Kompatibilität mit dem Emissionsbudget vorausgesetzt. Klimaschutz wird Querschnittsaufgabe von Politik und Verwaltung. Bis 2022 wird das Land eine Finanzstrategie zur Einhaltung des 1,5 °C-Ziels unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien erstellen. Die Kreditvergabe durch öffentlich-rechtliche Kreditinstitute wird durch Nachhaltigkeitsaspekte und die Einhaltung der Klimaziele bedingt.

Da die Klimaabgabe nur bundesweit eingeführt werden kann, wird in einem ersten Schritt ein analoger CO2-Schattenpreis für die öffentliche Verwaltung sowie landeseigene Unternehmen etabliert.

Das Land unterstützt die Kommunen beim wirksamen Klimaschutz. Wir möchten Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe machen. In den folgenden Programmteilen werden verschiedene Förderungen der Kommunen für klimafreundliche Maßnahmen vorgestellt.

Nächstes Kapitel: Konsequente Energiewende in allen Bereichen
Die Klimaliste Baden-Württemberg fordert die Abschaltung aller Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg bis spätestens Ende...

Zurück zum gesamten Wahlprogramm

Literatur
[1] Intergovernmental Panel on Climate Change. Global Warming of 1.5°C. An IPCC Special Report on the impacts of global warming of 1.5°C above pre-industrial levels and related global greenhouse gas emission pathways, in the context of strengthening the global response to the threat of climate change, sustainable development, and efforts to eradicate poverty. 2018.
[2] Sachverständigenrat für Umweltfragen Umweltgutachten 2020. Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa. 2020. https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2016_2020/2020_Umweltgutachten_Entschlossene_Umweltpolitik.html