Keine Klimagerechtigkeit ohne soziale Gerechtigkeit

Wir streben eine Gesellschaft an, in der alle Menschen gleichberechtigt am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilhaben und sich in einem weltoffenen und inklusiven Land verwirklichen können. Eine wesentliche Grundlage dafür bildet die gerechte Verteilung von Ressourcen und Leistungen unter Beachtung der planetaren Grenzen. Solidarische Formen des Wirtschaftens sollen gefördert und gefestigt werden. Eine erfolgreiche Sozialpolitik muss dabei potentielle und vorübergehende Belastungen durch die Klimakrise auffangen und die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen als Entwicklungschance hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit nutzen - in Baden-Württemberg, in Deutschland und global.

Wahlrecht ab 16 Jahren

Wir setzen uns für ein Mindestwahlalter von 16 Jahren für zukünftige Landtagswahlen in Baden-Württemberg ein. Jetzt und in den kommenden Jahren müssen Entscheidungen getroffen werden, welche die Zukunft der jungen Menschen dieses Landes für viele Jahrzehnte richtungsweisend bestimmen. Junge Menschen haben ihren politischen Gestaltungswillen gezeigt und müssen gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Entscheidungen teilhaben dürfen – ein Schritt zu mehr Generationengerechtigkeit.

Besser wohnen und leben

Konkret wird sich die KlimalisteBW dafür einsetzen, dass bezahlbare Wohnungen für alle zur Verfügung stehen. Dazu braucht es massive Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbestand u.a. durch eine eigene Wohnungsbaugesellschaft des Landes sowie eine verbesserte Preisregulierung des privaten Mietmarkts, notfalls durch einen Mietendeckel. Dadurch haben Menschen die Möglichkeit, in der Nähe ihres Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes zu leben oder sich in der eigenen Wohnung ein Homeoffice einzurichten und hierdurch gesundheits- und klimaschädliche Pendelwege zu verkürzen. Dies ist ohne zusätzliche Flächenversiegelung möglich (Umweltschutz).

Kinder sollten die finanzielle oder berufliche Situation von Eltern nicht verschlechtern. Kinderarmut muss bekämpft werden und die finanzielle Versorgung für Familien sichergestellt werden. Unterbrechungen in Erwerbsbiografien, meist von Frauen, dürfen sich nicht nachteilig auf die berufliche Karriere auswirken. Die KlimalisteBW legt einen großen Fokus auf Chancengleichheit in allen Bildungswegen. Wir wollen die Jugendämter personell und finanziell besser ausstatten.

Diversität ist Stärke

Wir von der KlimalisteBW erkennen die Wirkung struktureller und intersektionaler Benachteiligung an. Strukturelle Ungerechtigkeiten in Baden-Württemberg müssen in allen Institutionen konsequent beobachtet, aufgearbeitet und aufgehoben werden. Baden-Württemberg und seine Institutionen müssen jeglichen Formen der Diskriminierung beispielsweise aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, tatsächlicher oder zugeschriebener Herkunft, äußerem Erscheinungsbild, Religion, Weltanschauung, politischer Überzeugung, sozioökonomischem Status, Alter oder Behinderung entschlossen und selbstkritisch entgegentreten. Nur über eine Anerkennung und Bekämpfung der komplexen Wirkungsweisen von Benachteiligungen wie Diskriminierung und Armut kann echte Teilhabe-, Chancen-, Bildungs-, Generationen- und Gesundheitsgerechtigkeit erreicht werden.

Strukturelle Diskriminierung bezeichnet die – oftmals unintendierte – Benachteiligung einzelner Gruppen, die in der Organisation der Gesellschaft begründet liegt. Sie betrifft institutionelle Vorschriften und deren Anwendung. Die über Jahrzehnte und Jahrhunderte gewachsene Art des Zusammenlebens (Arbeitsteilung, Verteilung der Entscheidungsbefugnisse etc.) geht in der Regel mit patriarchalen, postkolonialen, rassistischen, homophoben oder wie auch immer gearteten Konventionen, Gebräuchen und Traditionen einher, welche die Privilegierung einzelner Gruppen bzw. die Schlechterstellung anderer Gruppen als „normal“ und vorgegeben erscheinen lassen. Diese Form der Diskriminierung ist nicht immer einfach zu erkennen, da bestehende und vertraute Strukturen sich nicht leicht hinterfragen lassen.
Intersektionelle Diskriminierung bedeutet, dass das gleichzeitige Zusammenwirken verschiedener Merkmale eine Diskriminierung auslöst. Manche Personen vereinigen verschiedene Merkmale auf sich, die sie für diskriminierende Behandlung besonders anfällig machen. Solche Personen laufen nicht nur Gefahr, mehrfach und in verschiedenen Zusammenhängen Diskriminierungen ausgesetzt zu werden (sog. Mehrfachdiskriminierung); die verschiedenen Merkmale zusammen bewirken auch stärkere und häufigere Diskriminierungen.

Die KlimalisteBW sieht Diversität ausdrücklich als Stärke. Baden-Württemberg soll ein Land sein, in dem Menschen mit verschiedenen Identitäten und Hintergründen friedlich zusammenleben und dessen Vielfalt die breite Grundlage für eine resiliente und solidarische Gesellschaft bildet. Daher unterstützt die KlimalisteBW die Forderungen des Netzwerks LSBTTIQ Baden-Württemberg (Netzwerk-LSBTTIQ 2015) und wird für deren Umsetzungen eintreten. Auch die Unterstützung und Förderung der freien Kulturszene sehen wir als elementare Aufgabe in der Gestaltung eines offenen und diversen Landes.

Geburt, Abtreibung & Frauenhäuser

Unsere Grundüberzeugung verlangt ein Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren eigenen Körper. Dazu zählt das Recht auf eine selbstbestimmte und interventionsarme Geburt ebenso wie das Recht auf Abtreibung. Die aktuellen rechtlichen Normen zur straffreien Abtreibung dürfen nicht beschnitten werden. Die KlimalisteBW setzt sich dafür ein, dass Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen bzw. müssen, auch die Möglichkeit hierzu bekommen. Es muss gewährleistet sein, dass Frauen vor Ort Hilfe finden, frei von Stigmatisierung und finanziellem Druck. Zum Schutz von Frauen und Kindern als am stärksten von innerfamiliärer Gewalt Betroffenen müssen Frauenhäuser finanziell sicher aufgestellt werden. Eine langfristige und verlässliche finanzielle Ausstattung ist zwingend erforderlich.

Gesundheit & Pflegeberufe – Klatschen reicht nicht!

Die Folgen der Klimakrise werden die Belastung des Gesundheitssystems weiter erhöhen. Für die KlimalisteBW ist Gesundheit keine Ware, sondern ein Recht. Darum werden wir uns gegen die weitere Privatisierung des Gesundheitssystems einsetzen. Die KlimalisteBW fordert eine angemessene Entlohnung von Arbeitenden in sozialen Berufen, in Pflege und Betreuung, entsprechend ihrer hohen Verantwortung für das Leben.

Der Personalmangel in den sozialen Berufen muss durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen bekämpft werden (z. B. durch Senkung der Patientenzahl pro Betreuungskraft, Entlastung der Hebammen beim Versicherungsschutz).

Gerechteres Steuersystem

Weniger wohlhabende Menschen sind von den Folgen der Klimakrise stärker betroffen. Unser Ziel ist, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnet, sondern verringert. Auf Bundesebene setzt sich die KlimalisteBW daher für eine gerechtere Ausgestaltung der Einkommenssteuer ein. Wir wollen niedrige und mittlere Einkommen entlasten, indem wir uns im Bundesrat für eine Erhöhung des Grundfreibetrags und die Absenkung der Eingangssteuersätze stark machen. Im Gegenzug sollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet werden. Durch höhere Spitzensteuersätze sowie die Wiedererhebung der Vermögenssteuer ist die aufkommensneutrale Entlastung der unteren Einkommen möglich. Um die Mehrbelastung durch die CO2-Bepreisung auszugleichen, wird ein Klimageld eingeführt (Klimaschutzziele).

Ein gewisser Anteil struktureller Arbeitslosigkeit ist in einem dynamischen Arbeitsmarkt unvermeidlich, da es vor allem durch den technologischen Wandel laufend zu einem Auseinanderklaffen von Angebot und Nachfrage von Arbeitsplätzen kommt. Die KlimalisteBW setzt sich für eine deutliche Erhöhung des ALG II-Regelsatzes und eine Abschaffung der damit verbundenen Sanktionen ein. Entscheidend sind dabei die Zukunftsfähigkeit der gesamtwirtschaftlichen Produktion und das individuelle Wohlbefinden der Betroffenen, das durch eine angemessene soziale Absicherung unterstützt werden muss.

Flucht

Die KlimalisteBW setzt sich dafür ein, die Situation von fliehenden und geflüchteten Menschen zu verbessern. Katastrophale Zustände wie in Auffanglagern des europäischen Südens können durch eine schnelle, dezentrale Verteilung mittelfristig verhindert werden. Wir fordern, dass Länder auch ohne Zustimmung des BMI (Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat) Landesaufnahmeprogramme bestimmen können.

Durch eine dezentrale Unterbringung soll Geflüchteten möglichst schnell gesellschaftliche Teilhabe angeboten werden. Sofortige Sprachkurse, Weiterbildungsangebote und Arbeitserlaubnisse sowie psychologische und medizinische Versorgung sind hier zwingend geboten. Kinder sollten sofort in das Schulsystem aufgenommen werden. Wir von der KlimalisteBW stehen für eine Anerkennung der Klimakrise als Fluchtgrund.

Migrationsentscheidungen basieren in der Regel nicht nur auf einer einzigen Ursache, sondern einem Zusammenspiel unterschiedlicher Motive und Zwänge. Geflüchtete Menschen verlassen ihr Zuhause meist nicht freiwillig. Es gibt viele Gründe, die Menschen zu dieser Entscheidung treiben: Krieg, Verfolgung, Diskriminierung, Armut und Umweltkatastrophen. Was dabei allerdings immer eine Rolle spielt, ist die Angst um das eigene Leben, um das Leben und die Zukunft der Kinder, der Familie oder von Freunden. Wir im reichen und sicheren globalen Norden sind für den Großteil der Fluchtursachen verantwortlich - sei es durch Außenpolitik, Waffenlieferungen oder die Klimaveränderungen. Es gibt einige sogenannte Hotspots, Lager in desolaten Zuständen an der Grenze der europäischen Union, um abzuschrecken und Menschen zurückzuhalten, um und in der EU. Das größte Lager in der EU war Moria auf Lesbos und ist jetzt Kara Tepe. Insgesamt leben mehr als 17.000 Menschen, ein Drittel davon Kinder, in Camps auf den griechischen Inseln, die für viel weniger Menschen eingerichtet wurden. Weder Unterkünfte, noch Schulbildung, Essensversorgung, oder Brandschutz werden gewährleistet.

Gerechtigkeit zwischen Stadt & Land

Auch in Baden-Württemberg existieren noch maßgebliche Unterschiede in der Grundversorgung von Stadt und Land. Ärztliche Versorgung, die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen, eine hohe klimaneutrale und barrierefreie Mobilität, gut erreichbare Einkaufsmöglichkeiten sowie schneller und stabiler Zugriff auf Internet und Mobilfunk müssen auch im ländlichen Raum gegeben sein.

Globale Klimagerechtigkeit

Auf globaler Ebene muss Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle in der globalen Zusammenarbeit gegen ausbeuterische Produktionsverhältnisse einnehmen. Die KlimalisteBW setzt sich daher für ein Lieferkettengesetz ein (Wirtschaft). Faires Wirtschaften darf kein Nachteil im globalen Wettbewerb sein. Gemäß seiner besonderen Verantwortung als wohlhabendes Bundesland mit hohen Emissionen wird Baden-Württemberg wirksam die Regionen und Menschen unterstützen, die bereits unter den Folgen der Klimakrise leiden und sie auf Wunsch in ihrer nachhaltigen Transformation begleiten.

Nächstes Kapitel: Klimaschutz durch Umwelt- und Naturschutz
Die klimatischen Veränderungen der Klimakrise bestehen in Baden-Württemberg in erster Linie aus einer starken Erhöhung der sommerlichen Temperaturen, einer Verschiebung der Niederschläge vom Sommer in den Winter sowie hin zu Wetterextremen, ...

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