Mobilität – wir wollen die Verkehrswende!

Die KlimalisteBW setzt vorrangig auf Fuß-, Rad- und öffentlichen Personenverkehr, damit alle Menschen in Baden-Württemberg klima- und umweltfreundlich mobil sein können.

Wir fördern den Umweltverbund

Die KlimalisteBW wird eine sofortige Investitionsoffensive des Landes zum Ausbau und der Modernisierung des öffentlichen Personenverkehrs starten. Dazu gehört vor allem die umgehende Beschaffung von zusätzlichen Zügen, Waggons und Bussen, zusätzliches Personal für die Verkehrsbetriebe, die Einrichtung von Busspuren sowie die Aufwertung der Haltestellen und Umstiegspunkte, z. B. durch saubere und sichere Wartebereiche, WLAN und Fahrradboxen. Wir forcieren den Aus- und Neubau von Schienenwegen, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken sowie die Elektrifizierung bestehender Bahnstrecken. Außerdem setzen wir uns im Bundesrat für einen schnellen Ausbau des Schienennetzes ein. Wir werden ein landesweites 365-€-Jahresticket für alle öffentlichen Nah- und Regionalverkehrsmittel sowie günstige Einzeltickets umsetzen. Die öffentlichen Verkehrsmittel werden mit dem Deutschlandtakt verbunden, intermodale Konnektivität wird gefördert.

Die Fahrrad-Infrastruktur wird in Form von breiten, sicheren und ganzjährig befahrbaren Radwegen und Radschnellwegen ausgebaut. Bis 2025 sollen mindestens 25 weitere Radschnellwege mit vordringlichem Bedarf in Betrieb gehen. Die Kommunen werden bei der Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur, unter anderem der Einrichtung von Fahrradzonen und unterbrechungsfreien Radwegenetzen, finanziell sowie durch Bürokratieabbau und Beratung unterstützt.

Wir wollen Städte und Gemeinden für Menschen statt für Autos

Unser städtebauliches Leitbild ist die „Stadt der kurzen Wege“, in der Wohnen, Einkaufen, Arbeiten und Freizeitaktivitäten in räumlicher Nähe angeboten werden und deshalb die Nutzung von Autos weitgehend überflüssig ist (Soziale Gerechtigkeit). Durch die hohe Aufenthaltsqualität laden diese Städte dazu ein, auch einen großen Teil der Freizeit dort zur Erholung zu verbringen und unterstützen damit, Reiseverkehr zu reduzieren.

Durch eine Innenstadt-Maut, den Rückbau von innerörtlichen Parkplätzen und die Umverteilung des Straßenraums zugunsten von ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr werden Städte und Gemeinden menschenfreundlicher. Tempo 30 innerorts wird die Lebensqualität und Sicherheit vor allem der Anwohner*innen und der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen stark verbessern. Dadurch wird auch der Einzelhandel vor Ort gestärkt, da die Aufenthaltsqualität maßgeblich gesteigert wird. Die durch die Landesbauordnung geforderte Mindestzahl an Kfz-Stellplätzen wird abgeschafft. Außerdem werden wir uns im Bund für die Ausweitung der Rechte und die Stärkung des Schutzes von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sowie für eine erhöhte Sorgfaltspflicht der Kraftfahrer*innen in der Straßenverkehrs-Ordnung einsetzen.

Unter den bestehenden politischen Rahmenbedingungen sind viele Menschen im ländlichen Raum auf einen eigenen Pkw angewiesen, ob sie dies möchten oder nicht. Die derzeitige Situation wollen wir ändern. Unser Ziel ist, dass bis 2025 jede Haltestelle im ländlichen Raum im Halbstundentakt mit öffentlichem Verkehr angefahren wird (von 5 Uhr morgens bis Mitternacht; am Wochenende auch in der Nacht). Je nach Bedarf sollen dafür auch Kleinbusse oder per Handy buchbare Sammeltaxis eingesetzt werden. Wir werden Bus- und Bahnhaltestellen auf dem Land flächendeckend ausbauen sowie strategische, Umsteige- und Endhaltestellen mit Taxiständen und Leihautos/-fahrrädern ausstatten.

Keine Steuergelder für klimaschädliche Verkehrsmittel

Wir werden die steuerliche Bezuschussung des mit fossilen Brennstoffen angetriebenen Verkehrs beenden – die Mittel sollen stattdessen in die Bahn-, Bus- und Radinfrastruktur fließen. Dazu werden wir in Baden-Württemberg ein Ende der Subventionierung von kommunalen Straßenbauprojekten zur Schaffung von innerstädtischen Parkplätzen umsetzen und die Beteiligung des Landes an Neu- und Ausbau von Straßen beenden. Innerdeutsche Flüge von allen Flughäfen im Land werden genauso wie Landessubventionen für die Regionalflughäfen abgeschafft. Mit uns gibt es keine neuen Start- oder Landebahnen. Um den Flugverkehr an seinen gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen, werden wir uns für deutliche Erhöhungen der Start- und Landegebühren einsetzen.

Wir ermutigen Kommunen und Landkreise, vielgenutzte Gewerbegebiete mit einem voll funktionstüchtigen Gleisanschluss auszustatten.

Im Bundesrat wollen wir uns für das Ende der kostspieligen Subventionierung des Autoverkehrs durch Dienstwagenprivileg sowie Diesel- und Hybridsubventionen einsetzen. Die Entfernungspauschale muss nach ökologischen Gesichtspunkten novelliert werden. Kaufprämien für Lkw, wie seitens des Bundes beschlossen, lehnen wir ab.

Zusätzlich zu den direkten Subventionen aus Steuergeldern verursacht der Straßenverkehr externe Kosten von über 140 Milliarden Euro (Unfälle, Klimakosten, Natur- und Landschaftsschäden, Luftschadstoffe und Lärmkosten) [1]. Wir setzen uns im Bundesrat dafür ein, dass diese Kosten von den Verursacher*innen übernommen werden.

Einnahmen aus der Klimaabgabe werden darüber hinaus auch für den Ausbau von Bahn und Elektromobilität eingesetzt. Über den Bundesrat setzen wir uns außerdem für ein generelles Tempolimit von maximal 120 km/h auf Autobahnen (100 km/h bei Nässe und für 3,5-Tonner), 70 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts ein (für LKW jeweils 80 km/h, 60 km/h und 30 km/h). Zur Einhaltung dieser Tempolimits sind höhere Bußgelder und eine bessere Überwachung durch eine Verstärkung der Verkehrspolizei unerlässlich, denn ansonsten bringen Tempolimits keine spürbaren Verbesserungen.

Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen wir den verbleibenden motorisierten Individualverkehr auf batterieelektrische Antriebe umstellen, solange sich keine vergleichbare Alternative anbietet. Das Land leistet seinen Beitrag, indem Schnellladesäulen flächendeckend ausgebaut werden. Die für den Ausbau des ÖPNV anzuschaffenden Busse sind mit nachhaltigen Antriebsmethoden ausgestattet.

Wir kämpfen dafür, dass die Neuzulassung von Pkw mit Hybrid- und Verbrennungsantrieb in Deutschland deutlich vor 2025 eingestellt wird (ausgenommen sind Einsatz- und Rettungsfahrzeuge).

Nächstes Kapitel: Nachhaltige Landwirtschaft
Die deutsche Landwirtschaft leidet schon jetzt enorm unter der Klimakrise. Aufgrund der Methanemissionen durch die landwirtschaftlich gehaltenen Tiere, ...

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Literatur
[1] Cuno Bieler und Daniel Sutter. Externe Kosten des Verkehrs in Deutschland. Straßen-, Schienen-, Luft- und Binnenschiffverkehr 2017. Zürich, 2019. https://www.infras.ch/media/filer_public/b0/c9/b0c9923c-199c-4642-a235-9e2440f0046a/190822_externe_kosten_verkehr_2017.pdf