Das wirtschaftliche Potential der Klimagerechtigkeit

Wir streben ein ökonomisches Denken an, das als Kernziel die langfristigen Ziele der Menschheit hat. Zwischen dem gesellschaftlichem Fundament des Wohlergehens und der ökologischen Decke des planetaren Drucks liegt der sichere und gerechte Raum für die Menschheit, den es anzustreben gilt, da er per Definition günstig für das Klima ist.

Für ein zukunftsfähiges Wirtschaften sind verschiedene Maßnahmen notwendig, die je unterschiedliche Zeitintensitäten haben und von je unterschiedlicher Dauer sind. Langfristige sowie kurzfristige Maßnahmen dienen gleichermaßen dazu, die akute Bedrohung der Erderhitzung über 1,5 °C zu mindern. Dies wird ein Prozess über mehrere Generationen sein, muss aber bereits heute entschlossen beginnen, durch Maßnahmen wie die CO2-Bepreisung, die Einführung der Kreislaufwirtschaft, Etablierung von Suffizienzstrategien bzw. nachhaltigen Konsummustern, Klimaschutz und -gerechtigkeit in den zentralen Wirtschaftssektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäudewärme und Landwirtschaft, Ausbau unerschöpflicher Energiegewinnung etc. Aufgabe einer klimagerechten Wirtschaftspolitik ist es, ein Wirtschaftssystem in den Grenzen des planetaren Systems zu gestalten. Das bedeutet auch, sich sukzessive und planvoll von dem Wachstumszwang zu verabschieden, der unserem jetzigen Wirtschaftssystem eingeschrieben ist. Zudem streben wir Klimaneutralität privatwirtschaftlicher und landeseigener Unternehmen bis 2025 an.

Klimagerechtigkeit hat im Pariser Klimaabkommen von 2015 kaum Einzug gefunden. Der KlimalisteBW ist es daher wichtig, die Klimagerechtigkeit auch in der Art des menschlichen Wirtschaftens in den Blick zu nehmen und hier vor allem neokolonialistische Verhaltensweisen einzustellen.

Ein wesentlicher Ansatz ist zudem ein grundsätzliches Verständnis für die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Wirtschaft hin zu einem care-zentrierten Wirtschaften. Die Pflege und Reparatur von bereits entstandenen Schäden an unseren Lebensgrundlagen sind in die wirtschaftliche Gesamtrechnung mit einzubeziehen. Care im Sinne global verstandener Fürsorge meint nicht nur die Sorge und das Versorgt-Sein von Menschen, sondern schließt auch die Sorge um unseren verletzlichen und bereits massiv beschädigten Lebensraum Erde und aller anderen Mitbewohner*innen ein. Ein so verstandener Care-Sektor muss stark ausgebaut werden.

Wir wollen die Wirtschaft so gestalten, dass sie den Menschen und dem Leben, also dem Gemeinwohl, dient. Ziel ist die Befriedigung der Bedürfnisse aller innerhalb der Grenzen des Planeten. Die Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass dieses Ziel zum Optimierungskriterium der Wirtschaft wird. Das Land Baden-Württemberg nimmt eine Vorbildfunktion ein, indem landeseigene Unternehmen beispielsweise eine Gemeinwohlbilanz aufstellen.

Die Energiewende birgt enormes Potential, vor allem für mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg in der Energiewirtschaft, im Maschinen- und Anlagenbau und in weiteren Hochtechnologiesektoren, weltweit führende Positonen einzunehmen („hidden champions“).

In einer sich schnell wandelnden Wirtschaftswelt kommt Disruption überwiegend aus kleinen Start-Ups. Diese beschleunigen den notwendigen Strukturwandel und brechen Vormachtstellungen auf. Das Land muss dafür sorgen, dass Start-Ups gute Bedingungen vorfinden. Wir streben eine besondere finanzielle Förderung von gemeinwohlorientierten Start-Ups, etwa im Bereich der nachhaltigen Mobilität oder im Bereich Social Entrepreneurship, an. Die Privatisierung von Betrieben der Grundversorgung (v.a. Wasser und Strom) sowie von Infrastruktur darf nicht weiter vorangetrieben werden.

Grundsätzlich müssen Materialkreisläufe geschlossen sowie der Material- und Energieverbrauch reduziert werden. Durch konsequente Wiederverwendung von Rohstoffen und eine längere Nutzungsdauer von Gütern im Allgemeinen kann der CO2-Ausstoß deutlich reduziert werden.
Um diese Einsparung zu realisieren und die Verschwendung von Rohstoffen zu reduzieren, will die KlimalisteBW eine deutliche Verringerung der Stoffströme hin zu einer Kreislaufwirtschaft erreichen.

Die Landesregierung schafft die Voraussetzungen dafür durch entsprechende Änderungen im Abfallrecht und fördert landesweite, kommunale und private Initiativen zur Abfallvermeidung, wie z. B. Second-Hand-Kaufhäuser, Reparatur-Cafés, „Foodsharing“oder Verleihsysteme.

Die Landesregierung setzt sich für die Gewinnung von Rohstoffen aus Deponien und Kläranlagen ein. Recycling ist ein maßgeblicher Faktor für das Erreichen einer nachhaltigeren Gesellschaft, da die Menge an Abfall, die auf den Deponien landet, reduziert wird und somit natürliche Rohstoffe geschont werden. Ziel ist es, die baden-württembergische Rohstoffversorgung sicherzustellen und gleichzeitig ökologische, soziale und ökonomische Belange zu berücksichtigen. Das Land erarbeitet einen substanziellen Beitrag zum Abfallvermeidungsprogramm des Bundes und setzt sich für eine erweiterte Hersteller*innen-Verantwortung und ein Recht auf Reparatur ein.

Die Landesbehörden und alle öffentlichen Unternehmen sowie große und mittelgroße Privatunternehmen werden verpflichtet, jährlich einen Nachhaltigkeitsbericht (Erweiterung der CSR-RL) zu erstellen, um die Transparenz über ökologische und soziale Aspekte von Unternehmen zu erhöhen und Informationen zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmer*innen-Belangen sowie die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Bestechung sicherzustellen.

Suffizienz zielt auf einen geringeren Verbrauch von Ressourcen durch eine verringerte Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ab, soweit diese Material und Energie benötigen. Ziel ist, dass die immateriellen Werte des Lebens besser verstanden und höher geschätzt sowie knappe Ressourcen so sparsam wie möglich eingesetzt werden, um auf lange Zeit lebensnotwendige Produktionen zu gewährleisten. Die Beschaffungsrichtlinien des Landes werden nicht nur im Hinblick auf Nachhaltigkeit, sondern auch auf Suffizienz überarbeitet. Privatwirtschaftliche Unternehmen werden bei Bemühungen zur Suffizienz unterstützt.

Die KlimalisteBW fordert ein Lieferkettengesetz, durch das Produkte, die unter Achtung der Menschenrechte sowie mit niedriger CO2-Emission hergestellt und transportiert werden, effektiv begünstigt werden. Handelsbeziehungen müssen insgesamt fairer gestaltet werden. Für die Einrichtungen des Landes fordern wir die Beachtung dieser Kriterien bei Beschaffungen und Ausschreibungen.

Durch den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur können wir die Treibhausgasemissionen senken, indem wir die flexible Gestaltung von Arbeitszeit und -ort sowie eine Ansiedlung von zukunftsfähigen Unternehmen, vor allem im ländlichen Raum, unterstützen und damit den Wandel zu einer sozial gerechten Gesellschaft voranbringen.

Lobbyismus in der Form, wie er aktuell als Einflussnahme seitens Wirtschaftsakteur*innen gegenüber der Legislative und Exekutive praktiziert wird, berücksichtigt Klimaziele unzureichend. Daher setzen wir uns dafür ein, Lobbyismus transparent zu machen. Hierzu werden wir ein verpflichtendes Lobbyregister einführen, das den lobbyistischen Fußabdruck in Gesetzesentwürfen sichtbar macht.

Nächstes Kapitel: Stärkung von Wissenschaft und Nachhaltigkeitsbildung
Übergeordnetes Ziel unseres Bildungswesens muss es sein, Kinder, Jugendliche und Erwachsene dabei zu fördern, reflektiert handelnde, nachhaltigkeitsbewusste, selbstständige, verantwortungsbewusste und verantwortungsbewusst handelnde Menschen zu...

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